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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in ich kann Ihnen zu Ihrem unten angeführten Antrag keine Informationen erteilen, da die von Ihnen angeführten Rechtsgrundlagen nicht als Grundlage zur Erlangungen Ihrer unten angeführten Anfragen herangezogen werden können und es sich ausschließlich um die Beantwortung einer allgemeinen Rechtsfrage handelt, für die der Besoldungsbereich des BVA nur für betreute Beamtinnen und Beamte zuständig ist. Sie gehen bei Ihrer Antragstellung davon aus, dass Sie nach dem IFG von einer Behörde eine Auskunft über eine konkrete Rechtslage verlangen können, in Ihrem Fall eine ganz private Einschätzung der Rechtslage gem. § 40 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in einem ganz konkreten Einzelfall. Diese können und dürfen wir Ihnen nicht geben, da das IFG unter einer Information eine einem amtlichen Zweck dienende "Aufzeichnung" versteht, welche bereits in verkörperter Form der Behörde vorliegen muss. Ein Antragsteller hat nach dem IFG dagegen keinen Anspruch darauf, dass eine Behörde ihm die Rechtslage zu einem bestimmten Sachverhalt erläutert und dies schriftlich niederlegt, da so eine neue, bisher nicht vorhandene Information generiert würde. Aus den vorgebrachten Gründen, muss ich Ihren Antrag auf Information ablehnen. Sollte Ihr Ex-Ehemann bzw. seine neue Ehefrau durch das Bundesverwaltungsamt betreut werden, können diese sich gerne an den zuständigen Besoldungsbearbeiter im BVA wenden und entsprechende Informationen einholen. Die Weitergabe dieser Angaben an Sie, kann nur durch Ihren Ex-Ehemann erfolgen. Wir dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben, die den Zahlfall Ihres Ex-Ehegatten bzw. dessen neuer Ehefrau betreffen (§ 107 BBG i. V. m. der Personalaktenrichtlinie des Bundes Nr. 4 und 5) an Sie weitergeben. Mit freundlichen Grüßen