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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zunächst bitte ich die verzögerte Antwort zu entschuldigen. Mit E-Mail vom 16.02.2021 beantragten Sie Akteneinsicht beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), das MIL hat Ihren Antrag zuständigkeitshalber an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB), als aktenführende Stelle, weitergeleitet. Sie beantragen mit o. g. E-Mail Akteneinsicht in die Unterlagen, zum Flug QR7402, der am 06.02.2021 vom Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg starten sollte gem. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz. Der Zugang zu dem Verwaltungsvorgang in der LuBB wird Ihnen grundsätzlich gewährt. Aus Datenschutzgründen müssen Teile des Vorgangs jedoch zunächst geschwärzt werden. Dies ist mit Kosten für den Verwaltungsaufwand verbunden. Sollten Sie die Möglichkeit der Akteneinsicht vor Ort in den Räumen der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde in Schönefeld wahrnehmen wollen, bitte ich Sie, einen Termin in der LuBB unter der Nummer (03342) 4266 4125 (Frau Kegel) zu vereinbaren. Vor Ort können Sie dann auch gegen Gebühr Kopien des Vorgangs oder von Teilen davon fertigen lassen. Alternativ kann Ihnen auch Einsicht dadurch gewährt werden, dass Ihnen gescannte Kopien übermittelt werden. Wegen des Umfangs bietet sich ein Versand auf Datenträger an. Sollten Sie die Möglichkeit der Zusammenstellung eines Datenträgers wählen, werden gemäß der Tarifstelle 2.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg vom 23. Mai 2007 (GVBl. II/07, S. 130 - BbgUIGGebO) für die Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern Auslagen erhoben. Diese betragen für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro. Gemäß der Tarifstelle 2.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BbgUIGGebO werden aufgrund des außergewöhnlichen Aufwands zur Zusammenstellung der Unterlagen und der Aussonderung der Daten Gebühren in Höhe von 85,60 € (Anzahl der gescannten Seiten (34,60 €) + Stundensatz einer Beschäftigten im mittleren Dienst (51 €)) angesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in leider ist es uns wegen der zu erwartenden Größe technisch nicht möglich, den Vorgang rein digital zu übermitteln. Wenn Sie uns Ihre Adresse mitteilen, werden wir Ihrem Antrag nachkommen und eine Kopie auf Datenträger übermitteln. Gleichzeitig können wir Ihnen den Bescheid samt Kostennote zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in uns fehlt noch Ihre Postanschrift (oder haben wir etwas übersehen?), damit wir den Datenträger und den Bescheid auch zustellen können. Mit freundlichen Grüßen