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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288218/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Fehlende Anbindung der Rettungsleitstellen zur direkten Aussendung von Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast [#288218] > Datum: 13. September 2023, 12:26 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Fragen zur Warnung der Bevölkerung über das mobilfunk-basierte Cell Broadcast-System: > > Unter > https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/frankenschau-aktuell/regenmengen-wie-nur-alle-50-bis-100-jahre-100.html > sagt Herr Andreas Franke, Pressesprecher der Stadt Nürnberg und der Feuerwehr Nürnberg ab Minute 4:35, > dass in Bayern technisch gesehen nur die Berufsfeuerwehr Regensburg und das Innenministerium Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast aussenden können. > Die Rettungsleitstelle Nürnberg könne das "noch nicht". > Somit können alle anderen Rettungsleitstellen in Bayern auch noch keine Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast direkt aussenden. > > In dem Interview klingt an, dass der aktuelle Meldeweg über Regensburg bzw. München zu lange gedauert hätte, um die Bevölkerung in Nürnberg vor dem Hochwasser am 17.08.23 zeitnah über Cell Broadcast hätte warnen zu können. > > In anderen Bundesländern - wie z.B. in Rheinland-Pfalz - ist man schon weiter. > Hier können die Rettungleitstellen bereits Warnungen über Cell Broadcast selber aussenden. > Aktuell versetzt man dort die Katastrophenschutz-Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage, selber Warnungen über Cell Broadcast veranlassen zu können. > Siehe dazu z.B.: > https://fragdenstaat.de/a/280470 > > > Persönliche Betroffenheit: > Ich lebe in Bayern. > Daher bin ich von der fehlenden Möglichkeit der Rettungsleitstellen zur Aussendung von Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast unmittelbar persönlich betroffen. > > > Meine Fragen: > > 1) Wie ist der Zeitplan zur Anbindung aller Rettungsleitstellen in Bayern, um Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast selber aussenden zu können ? > > 2) Wie ist der Zeitplan zur Anbindung der Katastrophenschutz-Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern, um Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast selber aussenden zu können ? > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288218 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288218/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288218/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Freitag, 10. November 2023 07:34 An: Poststelle (StMI) <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: BayDSG-Antrag: Fehlende Anbindung der Rettungsleitstellen zur direkten Aussendung von Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast [#288218] Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Fehlende Anbindung der Rettungsleitstellen zur direkten Aussendung von Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast" vom 13.09.2023 (#288218) habe ich bislang noch keinerlei Antwort von Ihnen erhalten. Daher möchte ich nachhaken. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/