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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in für Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2020 danke ich Ihnen. Sie monieren dort, dass mein Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 keine Angaben darüber enthalte, unter welchen Marken der Rundfunkbeitrag gesammelt wird und erbitten eine vollständige Auflistung der entsprechenden Marken sowie Auskunft darüber ob die Benutzung dieser Marken zu meinem Zuständigkeitsbereich gehöre. Dazu nehme ich gern Stellung: Es mag offenbleiben, ob und inwieweit die von Ihnen in Bezug genommenen Vorschriften des IFG, UIG und/oder VIG überhaupt für meine Aufsichtsbehörde gelten, bei der es sich weder um eine Einrichtung des Bundes handelt, noch ein Umwelt- oder gesundheitsbezogenes Verbraucheranliegen in Rede steht. Ebenso kann offenbleiben, ob die genannten Gesetze die von Ihnen geltend gemachten Ansprüche wenigstens theoretisch begründen. Denn hier fehlt bereits jeder Anknüpfungspunkt für derartige Ansprüche: Als Rundfunkdatenschutzbeauftragter bin ich anstelle der staatlichen Datenschutzbehörden zuständig für die Datenschutzaufsicht über mehrere Rundfunkanstalten und den in ihrem Auftrag handelnden Beitragsservice, außerdem über die Beteiligungsunternehmen dieser Rundfunkanstalten. Mein Tätigkeitsbericht informiert die Öffentlichkeit sowie die Organe der Länder und Rundfunkanstalten in komprimierter Form über die wesentlichen Angelegenheiten, mit denen ich im Rahmen meiner Zuständigkeit im betreffenden Jahr befasst war. Markenrechtliche Angelegenheiten gehören nicht dazu, und zwar insbesondere nicht, soweit es um etwaige Marken im Zusammenhang mit dem Beitragsverfahren geht. Datenschutzrechtliche Bezüge sind insoweit nicht erkennbar, und zudem war ich unabhängig davon mit diesem Thema im Jahr 2019 auch nicht befasst. Aus beiden Gründen finden Sie deshalb zu diesem Thema keine Angaben in meinem Tätigkeitsbericht. Ebenso wenig kann ich Ihnen die erbetene komplette Auflistung einschlägiger Marken zur Verfügung stellen. Da meine Aufsichtsbehörde für das von Ihnen angesprochene Thema nicht zuständig ist, gibt es eine solche Auflistung hier nicht. Damit betrachte ich die Angelegenheit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen