Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

mit wievielen fehlenden Kita- und Hortplätzen rechnet die Stadt Erlangen jeweils in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026. Welche Erhebungen zur Feststellung dieser Zahlen strebt die Stadt Erlangen an? Wie plant die Stadt Erlangen, das bereits jetzt fehlende Personal auszugleichen, sodass alle Familien rechtzeitig und stabil mit Betreuungsplätzen versorgt sind? Wie begegnet die Stadt Erlangen derzeit den aktuellen Personalausfällen? Welche Gewaltfälle, Gefahren- und Misshandlungssituationen sind der Stadt Erlangen aus den Kinderbetreuungseinrichtungen bekannt? Wie bemüht sich die Stadt Erlangen darum, Informationen über Gewalt- und Vernachlässigungsfälle durch Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhalten? Mit welchen Maßnahmen begegnet die Stadt Erlangen diesen die Kinder gefährdenden Missständen? In welcher Weise informiert die Stadt Erlangen die Bayerische Staatsregierung bzw. das Bayerische StMAS über diese Vorfälle und welche Antworten hat die Stadt Erlangen vom StMAS darüber bislang erhalten?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen