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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Bruckner, bezugnehmend auf Ihre Anfrage nach dem IFG NRW und weiteren Gesetzen mit Mail vom 13.10.2020 ergeht folgende Auskunft: Ihr Auskunftsbegehren bezieht sich auf abgeschlossene klinische Prüfungen der Universität Bonn. Diese fallen unter § 2 Abs. 3 IFG NRW. Zwar müsste hierzu grundsätzlich keine Auskunft erfolgen, da das IFG NRW insoweit keine Anwendung findet. Im Sinne der Transparenz wird gleichwohl folgende Auskunft gegeben: Gemäß Delegationsvertrag zur Übernahme der sog. "Sponsorenrolle" bei klinischen Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) durch die Universität Bonn, übernehmen die initiierenden Prüfer sämtliche Aufgaben des "Sponsors". Dazu zählt auch die Veröffentlichung der Daten gemäß geltendem Recht. Die Bereitstellung der Ergebnisse klinischer Prüfungen ist nach aktuell gültigem Recht nicht gesetzlich verpflichtend (zu ausführlichen Informationen insoweit der Verweis auf das Faktenblatt des KKS-Netzwerks, zu dem auch die Universität Bonn gehört, unter https://www.kks-netzwerk.de/netzwerk/stellungnahmen-1.html). Dennoch ist es der Universität Bonn wichtig, dass die Ergebnisse klinischer Prüfungen nach AMG in das EUCTR eingetragen werden. Die Principal Investigators (PIs) der Studien bzw. die betreffenden Kliniken wurden erst kürzlich durch den Dekan der Medizinischen Fakultät an ihre Verpflichtung zur Veröffentlichung der Studienergebnisse in EUCTR erinnert. Leider werden wohl nicht alle der aktuell als "due" gekennzeichneten Studien zeitnah in EUCTR veröffentlicht werden können, da mehr als die Hälfte der betreffenden PIs nicht mehr am UK Bonn bzw. an der Universität Bonn tätig oder bereits im Ruhestand sind. Langfristig ist es aber das Ziel, dass alle zukünftig abgeschlossenen klinischen Prüfungen in EUCTR veröffentlicht werden. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Das von Ihnen weiter angeführte UIG NRW sowie das VIG sind beide vom jeweiligen Anwendungsbereich nicht einschlägig und generieren daher keine Auskunftsansprüche. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) erhoben werden. Die Klage muss die Klägerin bzw. den Kläger, die Beklagte bzw. den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen oder Beweismittel sollen angegeben werden, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVV bedarf es keiner Abschriften. Hinweis gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 IFG NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf; <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen