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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269028/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Fehlender Funkanlagenstandort in der EMF-Datenbank bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens [#269028] > Datum: 29. Januar 2023, 19:38 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesnetzagentur" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Unter > https://www.lksuedwestpfalz.de/aktuelles/nachrichten/2021/september/kommunikation-im-krisenfall/ > heißt es: > > "Ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlage > > Mit der erfolgreichen europaweiten Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für die Installation und den Betrieb von ortsfesten Satelliten-Kommunikationsanlagen an 25 Standorten in der Oberrheinregion wurde nun ein wichtiger Meilenstein des Projektes erreicht. > > Landkreis Südwestpfalz nimmt am INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ teil. > [...] > Die Anlagen werden nach und nach in den Krisenstäben oder Leitstellen der beteiligten Projektpartner installiert, so im Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz. > Damit kann zukünftig die Satellitenkommunikation als ausfallsicheres Kommunikationsmittel genutzt werden, wodurch die Behörden im Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz noch besser vernetzt und auf Krisen vorbereitet sind. > Die Satellitenterminals ermöglichen die Übertragung von Sprache und eine Datenkommunikation. > [...]" > " > > > Von Ihrer Außenstelle in Mainz habe ich am 13.12.22 die folgende Rückmeldung erhalten, siehe > https://fragdenstaat.de/a/264470 > " > Die von Ihnen benannten Anlagen benötigen eine Standortbescheinigung. > Für diese Anlagen ist das Dienstleistungszentrum 2 der Bundesnetzagentur in Würzburg zuständig. > " > > > In Ihrer EMF-Datenbank ist jedoch kein Funkanlagen-Standort einsehbar auf dem Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz (Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens). > Hier ist nach Auskunft der Kreisverwaltung eine ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlagen mit mehr als 10 W EIRP Strahlungsleistung bereits in Betrieb. > > > Mein Anliegen: > > Bitte senden Sie mir zum Funkanlagenstandort > - die Standortbescheinigung > - das Datenblatt der Funkanlage > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 269028 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/269028/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 269028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269028/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Fehlender Funkanlagenstandort in der EMF-Datenbank bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens [#269028] > Datum: 29. Januar 2023, 19:38 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesnetzagentur" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Unter > https://www.lksuedwestpfalz.de/aktuelles/nachrichten/2021/september/kommunikation-im-krisenfall/ > heißt es: > > "Ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlage > > Mit der erfolgreichen europaweiten Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für die Installation und den Betrieb von ortsfesten Satelliten-Kommunikationsanlagen an 25 Standorten in der Oberrheinregion wurde nun ein wichtiger Meilenstein des Projektes erreicht. > > Landkreis Südwestpfalz nimmt am INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ teil. > [...] > Die Anlagen werden nach und nach in den Krisenstäben oder Leitstellen der beteiligten Projektpartner installiert, so im Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz. > Damit kann zukünftig die Satellitenkommunikation als ausfallsicheres Kommunikationsmittel genutzt werden, wodurch die Behörden im Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz noch besser vernetzt und auf Krisen vorbereitet sind. > Die Satellitenterminals ermöglichen die Übertragung von Sprache und eine Datenkommunikation. > [...]" > " > > > Von Ihrer Außenstelle in Mainz habe ich am 13.12.22 die folgende Rückmeldung erhalten, siehe > https://fragdenstaat.de/a/264470 > " > Die von Ihnen benannten Anlagen benötigen eine Standortbescheinigung. > Für diese Anlagen ist das Dienstleistungszentrum 2 der Bundesnetzagentur in Würzburg zuständig. > " > > > In Ihrer EMF-Datenbank ist jedoch kein Funkanlagen-Standort einsehbar auf dem Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz (Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens). > Hier ist nach Auskunft der Kreisverwaltung eine ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlagen mit mehr als 10 W EIRP Strahlungsleistung bereits in Betrieb. > > > Mein Anliegen: > > Bitte senden Sie mir zum Funkanlagenstandort > - die Standortbescheinigung > - das Datenblatt der Funkanlage > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 269028 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/269028/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 269028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269028/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Fehlender Funkanlagenstandort in der EMF-Datenbank bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens [#269028] > Datum: 29. Januar 2023, 19:38 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesnetzagentur" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Unter > https://www.lksuedwestpfalz.de/aktuelles/nachrichten/2021/september/kommunikation-im-krisenfall/ > heißt es: > > "Ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlage > > Mit der erfolgreichen europaweiten Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für die Installation und den Betrieb von ortsfesten Satelliten-Kommunikationsanlagen an 25 Standorten in der Oberrheinregion wurde nun ein wichtiger Meilenstein des Projektes erreicht. > > Landkreis Südwestpfalz nimmt am INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ teil. > [...] > Die Anlagen werden nach und nach in den Krisenstäben oder Leitstellen der beteiligten Projektpartner installiert, so im Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz. > Damit kann zukünftig die Satellitenkommunikation als ausfallsicheres Kommunikationsmittel genutzt werden, wodurch die Behörden im Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz noch besser vernetzt und auf Krisen vorbereitet sind. > Die Satellitenterminals ermöglichen die Übertragung von Sprache und eine Datenkommunikation. > [...]" > " > > > Von Ihrer Außenstelle in Mainz habe ich am 13.12.22 die folgende Rückmeldung erhalten, siehe > https://fragdenstaat.de/a/264470 > " > Die von Ihnen benannten Anlagen benötigen eine Standortbescheinigung. > Für diese Anlagen ist das Dienstleistungszentrum 2 der Bundesnetzagentur in Würzburg zuständig. > " > > > In Ihrer EMF-Datenbank ist jedoch kein Funkanlagen-Standort einsehbar auf dem Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz (Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens). > Hier ist nach Auskunft der Kreisverwaltung eine ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlagen mit mehr als 10 W EIRP Strahlungsleistung bereits in Betrieb. > > > Mein Anliegen: > > Bitte senden Sie mir zum Funkanlagenstandort > - die Standortbescheinigung > - das Datenblatt der Funkanlage > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 269028 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/269028/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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