Fehlender Funkanlagenstandort in der EMF-Datenbank

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Unter
https://www.lksuedwestpfalz.de/aktuelles/nachrichten/2021/september/kommunikation-im-krisenfall/
heißt es:

"Ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlage

Mit der erfolgreichen europaweiten Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für die Installation und den Betrieb von ortsfesten Satelliten-Kommunikationsanlagen an 25 Standorten in der Oberrheinregion wurde nun ein wichtiger Meilenstein des Projektes erreicht.

Landkreis Südwestpfalz nimmt am INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ teil.
[...]
Die Anlagen werden nach und nach in den Krisenstäben oder Leitstellen der beteiligten Projektpartner installiert, so im Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz.
Damit kann zukünftig die Satellitenkommunikation als ausfallsicheres Kommunikationsmittel genutzt werden, wodurch die Behörden im Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz noch besser vernetzt und auf Krisen vorbereitet sind.
Die Satellitenterminals ermöglichen die Übertragung von Sprache und eine Datenkommunikation.
[...]"

Das für das INTERREG-Projekt federführende Regierungspräsidium Karlsruhe teilte ferner am 19.11.21 mit,
siehe
https://fragdenstaat.de/a/230470

"
[...]
Zu 1: Wann ist mit der Inbetriebnahme bzw. Regelbetrieb der Satelliten-Kommunikationsanlagen zu rechnen ?

Derzeit werden die Satellitenkommunikationsanlagen bei den einzelnen Projektpartnern in deren Krisenstäben und/oder Leitstellen installiert.
Mit dem Abschluss der Installationsarbeiten und der Inbetriebnahme aller Anlagen ist noch im Jahre 2021 zu rechnen.
Der Regelbetrieb soll nach dem Abschluss von Schulungsmaßnahmen im ersten Quartal des Jahres 2022 aufgenommen werden.
[...]
"

Ferner schreibt die Kreisverwaltung Südwestpfalz selber am 25.04.22,
siehe
https://fragdenstaat.de/a/242046
"
Die Installationsarbeiten der notwendigen Empfangs- und Sendevorrichtung wurde inzwischen abgeschlossen.
[...]
Im Rahmen des betreffenden INTERREG-Projektes fand bereits eine zentrale Einweisungsschulung statt.
[...]
Aktuell befinden wir uns im Probebetrieb, d. h. nach Abschluss notwendiger interner Maßnahmen und einer intensiven Testung kann mit dem Beginn des Regelbetriebes in den nächsten Monaten gerechnet werden.
[...]
"

In Ihrer EMF-Datenbank ist jedoch kein Funkanlagen-Standort einsehbar auf dem Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz (Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens)

Mein Anliegen:

Bitte senden Sie mir zum Funkanlagenstandort
- die Standortbescheinigung
- das Datenblatt der Funkanlage

Vielen Dank.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Oktober 2022
  • Frist
    23. November 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter https://www…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fehlender Funkanlagenstandort in der EMF-Datenbank [#261488]
Datum
21. Oktober 2022 20:27
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter https://www.lksuedwestpfalz.de/aktuelles/nachrichten/2021/september/kommunikation-im-krisenfall/ heißt es: "Ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlage Mit der erfolgreichen europaweiten Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für die Installation und den Betrieb von ortsfesten Satelliten-Kommunikationsanlagen an 25 Standorten in der Oberrheinregion wurde nun ein wichtiger Meilenstein des Projektes erreicht. Landkreis Südwestpfalz nimmt am INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ teil. [...] Die Anlagen werden nach und nach in den Krisenstäben oder Leitstellen der beteiligten Projektpartner installiert, so im Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Damit kann zukünftig die Satellitenkommunikation als ausfallsicheres Kommunikationsmittel genutzt werden, wodurch die Behörden im Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz noch besser vernetzt und auf Krisen vorbereitet sind. Die Satellitenterminals ermöglichen die Übertragung von Sprache und eine Datenkommunikation. [...]" Das für das INTERREG-Projekt federführende Regierungspräsidium Karlsruhe teilte ferner am 19.11.21 mit, siehe https://fragdenstaat.de/a/230470 " [...] Zu 1: Wann ist mit der Inbetriebnahme bzw. Regelbetrieb der Satelliten-Kommunikationsanlagen zu rechnen ? Derzeit werden die Satellitenkommunikationsanlagen bei den einzelnen Projektpartnern in deren Krisenstäben und/oder Leitstellen installiert. Mit dem Abschluss der Installationsarbeiten und der Inbetriebnahme aller Anlagen ist noch im Jahre 2021 zu rechnen. Der Regelbetrieb soll nach dem Abschluss von Schulungsmaßnahmen im ersten Quartal des Jahres 2022 aufgenommen werden. [...] " Ferner schreibt die Kreisverwaltung Südwestpfalz selber am 25.04.22, siehe https://fragdenstaat.de/a/242046 " Die Installationsarbeiten der notwendigen Empfangs- und Sendevorrichtung wurde inzwischen abgeschlossen. [...] Im Rahmen des betreffenden INTERREG-Projektes fand bereits eine zentrale Einweisungsschulung statt. [...] Aktuell befinden wir uns im Probebetrieb, d. h. nach Abschluss notwendiger interner Maßnahmen und einer intensiven Testung kann mit dem Beginn des Regelbetriebes in den nächsten Monaten gerechnet werden. [...] " In Ihrer EMF-Datenbank ist jedoch kein Funkanlagen-Standort einsehbar auf dem Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz (Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens) Mein Anliegen: Bitte senden Sie mir zum Funkanlagenstandort - die Standortbescheinigung - das Datenblatt der Funkanlage Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261488/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesnetzagentur
Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 24.10.2022 wurde Ihre Anfrage bereits beantwortet. Mit freu…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Fehlender Funkanlagenstandort in der EMF-Datenbank [#261488]
Datum
27. Oktober 2022 11:43
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
wgfehlenderfunkanlagenstandortinderemf.eml
4,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 24.10.2022 wurde Ihre Anfrage bereits beantwortet. Mit freundlichen Grüßen