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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Raster, zu Ihrer Anfrage vom 29.06.2020 erhalten Sie folgende Auskunft: Wenn die Nutzung einer Wohnung in eine Ferienwohnung geändert wird, sind zwei separate Gestattungen erforderlich: Eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und eine Zweckentfremdungsgenehmigung. Dabei handelt es sich um zwei rechtlich voneinander unabhängige Verfahren. Baugenehmigung: Ein Antrag auf Nutzungsänderung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Ferienwohnung sei zweckentfremdungsrechtlich unzulässig, da das Zweckentfremdungsrecht im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft wird (Art. 59 Bayerische Bauordnung - BayBO). Hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen hat sich daher seit Inkrafttreten der Zweckentfremdungssatzung der Stadt Regensburg (ZeS) nichts geändert. Folglich kann es vorkommen, dass zwar ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht (und eine solche somit durch das Bauordnungsamt erteilt werden muss), die Ferienwohnung aber dennoch wegen der zweckentfremdungsrechtlichen Unzulässigkeit nicht betrieben werden darf. Von der Baugenehmigung kann in diesen Fällen kein Gebrauch gemacht werden. Genehmigung der Zweckentfremdung: Bei den bisher beim Amt für Stadtentwicklung bearbeiteten Fällen handelt es sich ausschließlich um Ferienwohnungsnutzungen, die bereits vor Inkrafttreten der Satzung und seitdem nachweislich ununterbrochen betrieben wurden. Damit unterliegen diese § 2 Abs. 3 Nr. 2 der ZeS, nach dem es sich nicht um eine Zweckentfremdung von Wohnraum handelt, weil faktisch kein Wohnraum mehr vorliegt. Diese Nutzungen genießen Bestandsschutz. Auf Antrag ist entsprechend § 9 ZeS ein sogenanntes Negativattest auszustellen, in dem per Bescheid die Genehmigungsfreiheit festgestellt wird. Anträge auf Genehmigungen zu neuen Zweckentfremdungen wurden bisher weder abgewiesen noch erteilt. Das Amt für Stadtentwicklung recherchiert derzeit auf der Basis unterschiedlicher Quellen zum Bestand an Ferienwohnungen. Zudem erreichen die Stadt z.B. Anfragen und Hinweise aus der Bevölkerung. Da es sich bei dem bisher erfassten Bestand um mehrere hundert Wohnungen handelt, können die entsprechenden Überprüfungen der baurechtlichen Genehmigung bzw. der Versand von Anhörungsschreiben nur gestaffelt bzw. nach Dringlichkeit erfolgen. Auch der Untersagung von Nutzungen geht ein längeres Prüfungsverfahren und eine entsprechende Beweisaufnahme voraus. Bezüglich Ihrer Frage zu den Leerständen und dem aktuellen Bearbeitungsstand (Rückführung, Bußgelder) verweisen wir auf den gesondert geführten Schriftverkehr (Anfrage #192271 vom 08. Juli 2020) mit dem Amt für Stadtentwicklung. Wir bitten um Verständnis, dass eine individuelle Mitteilung aller Einzelfälle nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen