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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf folgender Seite informieren Sie über die festgelegten Risikogebiete: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html "Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI". Bitte übersenden Sie mir konkret, nach welchen Maßstäben diese Risikogebiete festgelegt bzw. wieder zurück genommen werden. Falls dies nach einem festen "Infizierten-Schlüssel" wie z.B. 50 "Infizierte" auf 100.000 Menschen innerhalb der letzten 7 oder 14 Tage in einer Region geschieht, erklären Sie mir bitte, welche Evidenz dies haben soll, wenn 1.) nicht überall gleich viel getestet wird, 2.) die Regionen unterschiedlich groß sind, 3.) inzwischen bekannt ist, dass positiv Getestete nicht gleich Infizierte (falsch-positive Tests)sind und 4.) der PCR-Test ohnehin nicht für die Diagnostik zugelassen ist und einzeln nichts über Infektion und Viruslast aussagt. Wie definieren Sie Infizierte? Vielen Dank im Voraus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen