"Festsetzungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel" - bitte Rechtsvorschrift benennen
Anfrage an:
Südwestrundfunk
"Dieser Festsetzungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel."
Auf welche Rechtsvorschrift begründet der Südwestrundfunk diese auf Festellungsbescheiden zu findende Aussage, bei einem Festsetzungsbescheid handele es sich um einen vollstreckbaren Titel? Bitte nennen Sie die Rechtsvorschrift und die genaue Fundstelle innerhalb derselben.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum19. März 2021
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21. April 2021
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