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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich an das zuständige Fachreferat weitergeleitet habe. Ich bitte Sie um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Juli 2020. Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Hierdurch wurde in dem neugefassten § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag ermöglicht. Der Deutsche Bundestag hat hiervon am selben Tag Gebrauch gemacht. Mit dieser Feststellung wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) u. a. nach § 5 Abs. 2 und § 5a Abs. 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen u. a. zur Grundversorgung mit Arzneimitteln einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu ergreifen sowie verschiedene Anordnungen zu treffen. Davon hat das BMG inzwischen umfangreich Gebrauch gemacht, um das Funktionieren des Gesundheitswesens in der Pandemie sicherzustellen. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Sowohl die Entscheidung über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG) als auch die Entscheidung darüber, die epidemische Lage von nationaler Tragweite gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG wieder aufzuheben, obliegt ausschließlich dem Deutschen Bundestag. Dementsprechend muss der Deutsche Bundestag prüfen, ob die konkreten Voraussetzungen, die der Feststellung einer epidemischen Lage zugrunde lagen, noch vorhanden sind. In diesem Fall wurde die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgrund einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchsituation, die eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik darstellte, festgestellt. Dementsprechend ist zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationalen Tragweite notwendig, dass der Deutsche Bundestag zur Überzeugung kommt, dass diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an den Bürgerservice weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen