Feuerwehr Paderborn - Zustellung Ergebniss Brandschau "Limericks"

Anfrage an: Stadt Paderborn

diese Anfrage richtet sich an die Feuerwehr Paderborn, welche hier in dem Portal nicht unmittelbar mit eigener Anschrift hinterlegt ist. Ich bitte um entsprechende Eingangsbestätigung, sowie Weiterleitung.

Ich bitte um Zustellung des Ergebnisses der letzten Brandschau in der Lokalität "Limericks" am Paderberg in Paderborn. Auf Grund erheblicher Bedenken bzgl. der Brandsicherheit dieser Lokalität, insbesondere bzgl. des zweiten Rettungsweges, besteht öffentliches Interesse.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Juli 2023
  • Frist
    22. August 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: di…
An Stadt Paderborn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Feuerwehr Paderborn - Zustellung Ergebniss Brandschau "Limericks" [#284264]
Datum
19. Juli 2023 17:36
An
Stadt Paderborn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
diese Anfrage richtet sich an die Feuerwehr Paderborn, welche hier in dem Portal nicht unmittelbar mit eigener Anschrift hinterlegt ist. Ich bitte um entsprechende Eingangsbestätigung, sowie Weiterleitung. Ich bitte um Zustellung des Ergebnisses der letzten Brandschau in der Lokalität "Limericks" am Paderberg in Paderborn. Auf Grund erheblicher Bedenken bzgl. der Brandsicherheit dieser Lokalität, insbesondere bzgl. des zweiten Rettungsweges, besteht öffentliches Interesse.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284264/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Paderborn
Ihre E-Mail Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail, die bei der Stadtverwaltung Paderborn angekommen ist. Ihr An…
Von
Stadt Paderborn
Betreff
Ihre E-Mail
Datum
19. Juli 2023 17:36
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail, die bei der Stadtverwaltung Paderborn angekommen ist. Ihr Anliegen wird an die zuständige Organisationeinheit weitergeleitet; von dort erhalten Sie die entsprechende Informationen bzw. Antworten. Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Paderborn
Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 19.07.2023 haben Sie einen Antrag auf Grundlage des Informat…
Von
Stadt Paderborn
Betreff
AW: Feuerwehr Paderborn - Zustellung Ergebniss Brandschau "Limericks" [#284264]
Datum
15. August 2023 12:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 19.07.2023 haben Sie einen Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) NRW an die Feuerwehr der Stadt Paderborn gerichtet und um die Bereitstellung des Ergebnisses der letzten Brandverhütungsschau in der Lokalität "Limericks" in Paderborn gebeten. Gem. § 4 IFG NRW besteht ein umfassender Zugang zu den bei der Stadt Paderborn vorhandenen amtlichen Informationen. Allerdings sieht das IFG NRW keinen uneingeschränkten Informationszugang vor, da ansonsten die Beachtung der gesetzlichen Ausnahmetatbestände der §§ 6-9 IFG NRW nicht gewährleistet werden könnte. Das "Limericks" ist eine inhabergeführte Gaststätte. Das bedeutet, dass sämtliche hier vorhandenen Informationen zu der in Rede stehenden Brandverhütungsschau als personenbeziehbare Daten im Sinne des Art. 4 Abs.1 Zif. 1 Datenschutzgrundverordnung zu betrachten sind, deren Herausgabe sich nach § 9 Abs. 1 IFG NRW richtet. Der Inhaber der Gaststätte hat der Herausgabe des Ergebnisberichtes zugestimmt. Daher stelle ich Ihnen gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 a) IFG NRW das maßgebliche Dokument als Anlage zur Verfügung. Für die Bereitstellung der Information werden gem. § 11 IFG NRW i.V.m. Zif. 1.1 des Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen