Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wie Sie sicher wissen dürfen Feuerwerkskörper in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember nicht verwendet (abgebrannt) werden. Ausnahme: Wenn sie von einem Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) oder von einem Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG abgebrannt werden. Hier ist nur eine Anzeige notwendig, es erfolgt keine Bewilligung. Bei Anfrage ohne diese persönlichen Voraussetzungen können wir im Einzelfall von dem Verbot aus begründetem Anlass Ausnahmen zulassen. Bei zahlreichen privaten Veranstaltungen im Stadtgebiet gehen bei uns Anfragen wegen der Durchführung eines Feuerwerks ein, z.B. anlässlich von Geburtstagen, Hochzeiten, Jubiläen und dergleichen. All diese Feuerwerke bei privaten Veranstaltungen zu genehmigen würde zu unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Anwohner und zu nicht hinnehmbaren Umweltbelastungen führen. Erfahrungen in der Vergangenheit – insbesondere auch durch nicht genehmigt, aber durchgeführte Feuerwerke, haben gezeigt, dass solch starke Belastungen eingetreten sind. Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen gemäß § 24 Abs. 1 1.SprengV haben wir deshalb bei Ausübung unseres Ermessens den Interessen der Allgemeinheit, die vor vermeidbaren Lärmbelästigungen und Umweltbelastungen zu schützen ist, den Vorrang eingeräumt vor dem Interesse von Einzelnen, mit einem Feuerwerk einen besonderen persönlichen Höhepunkt zu setzen. Entsprechende Anträge lösen bereits eine Gebührenschuld aus. Auch, wenn der Antrag abgelehnt wird. Um diese Gebühr zu ersparen verweisen wir bereits im Vorfeld auf die o.a. Auslegung. Dementsprechend wurden keine Anträge gestellt, so dass es im Jahr 2022 weder zu einer Bewilligung noch Ablehnung kam. Anzeigen von Erlaubnisinhabern bzw. Befähigungsscheininhabern werden nicht archiviert und - wenn keine Beanstandungen erfolgen - nach Abschluss der Veranstaltung vernichtet. Mit freundlichen Grüßen