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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in das Regierungspräsidium Tübingen ist die für den Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes zuständige Marktüberwachungsbehörde. Ihr Auskunftsersuchen gem. §§ 1 Abs. 2 LIFG, 25 UVwG, 2 Abs. 1 VIG vom 09.10.2020, dessen Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen möchten, wurde uns zuständigkeitshalber weitergeleitet und wird derzeit von uns bearbeitet. Wir werden Sie schnellst möglichst über das Ergebnis unserer Prüfung Ihres Auskunftssantrags informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrt XXXX, wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 09.10.2020 mit dem Betreff: „FFP2 Masken, die die Anforderungen nach ProdSG nicht erfüllen [#199973]“ und den Fall des von Ihnen beigefügten Links https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/offenburger-haendler-wartet-auf-geld-fuer-op-masken-100.html. Folgende Auskünfte können wir Ihnen erteilen: 1. Hinsichtlich Ihrer Aufforderung zur Herausgabe des Prüfberichts der im oben aufgeführten Link betroffenen FFP2 Masken: Das Regierungspräsidium Tübingen (RPT), Abteilung Marktüberwachung, verfügt über keinen Prüfbericht hinsichtlich der in der Berichterstattung des SWR genannten Masken. 2. Die durch unsere Behörde eingeleiteten Maßnahmen zu o. g. Fall: In dem besagten Fall war das RPT, Abteilung Marktüberwachung, nicht beteiligt und hat keine Maßnahmen eingeleitet. 3. Sind weitere Fälle von Masken (FFP2, KN95, N95, etc.) bekannt und falls ja wieviele? Durch welche Behörden oder weitere Teilnehmer wurde das RPT, Abteilung Marktüberwachung, hierüber informiert? Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden durch das RPT, Abteilung Marktüberwachung, in Zusammenhang mit Masken über 1200 Vorgänge bearbeitet. Die damit verbundenen Überprüfungen erfolgten bzw. erfolgen zu einem großen Teil anlässlich von anstehenden Einfuhrlieferungen (nach Kontrollmitteilungen des Zolls), des Weiteren anlässlich vorgelagerter Anfragen und Anträge von Wirtschaftsakteuren (und sonstiger Stellen) sowie in Zusammenhang mit eingehenden Beschwerden und Hinweisen. 4. Führt das RPT, Abteilung Marktüberwachung, eigene Überprüfungen von Masken (FFP2, KN95, N95, etc.) durch bzw. wurden Überprüfungen beauftragt? Ja, das RPT, Abteilung Marktüberwachung, führt eigene formelle Überprüfungen durch und beauftragt Prüfinstitute mit der technischen Überprüfung, wenn ein Verdacht dies rechtfertigt. Mit freundlichen Grüßen