FFP2-Maskenpflicht im Freien für Polizisten
- Dienstvorschriften, die den Polizisten auferlegt, bei jeder Wetterlage (auch Wind und Regen) FFP2-Masken im Freien zu tragen, einschließlich deren Begründung. Werden die Erkenntnisse, die zu diesen Vorschriften führten, regelhaft überprüft und ggf. neu bewertet? Wenn ja, von wem?
- Auswertungsberichte der Arbeitsmediziner, die regelhaft bei der Leipziger Polizei kontrollieren, dass diese Vorgehen keine gesundheitsschädlichen Folgen nach sich zieht.
- Arbeitsanweisungen und Vorschriften zum Arbeitsschutz: was müssen die Polizisten beim Tragen von FFP2-Masken beachten?
- Daten, welche und in welchem Ausmaß gesundheitliche Schäden in Zusammenhang mit dem Tragen von FFP2-Masken erhoben wurden. Und eine Angabe, wer diese Daten regelhaft auswertet.
- Konnte die Leipziger Polizei seit Einführung der FFP2-Maskenpflicht im Freien feststellen, dass auf Grund dieser, die Erkrankungsrate an Infektionen mit Sars-COV-2 unter den Leipziger Polizisten rückläufig ist? Wenn ja, um wie viel Prozent konnte die Infektionsrate allein durch das FFP2-Maskentragen gesenkt werden?
Ergebnis der Anfrage
Die Polizeidirektion Leipzig ist mit keinem Gesetz zur Antwort verpflichtet und tat dieses auch nicht. Ob die erwünschten Informationen überhaupt vorliegen oder einfach aus z.B. datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden sollen, wurde nicht mitgeteilt.
Die Stabsstelle Kommunikation verweist lediglich auf die Regelungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung in Verbindung mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Hinweise des RKI in Anlehnung an die Herstellervorgaben würden den Bediensteten zur Verfügung gestellt.
Die Fragen, ob regelmäßige Überprüfungen des adäquaten Arbeitsschutzes in Zusammenhang mit den FFP2-Masken erfolgen, oder mögliche negative Konsequenzen überhaupt erhoben werden, wurde bewusst nicht beantwortet. Die Frage bleibt damit bestehen, ob sich die Behörde überhaupt für das Wohlergehen seiner Mitarbeiter interessiert, wenn es um die Auferlegung neuer Bestimmungen zum Tragen von FFP2-Masken geht. Einen klaren Hinweis darauf war der postalischen Antwort nicht zu entnehmen.
Anfrage abgelehnt
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Datum7. Februar 2022
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9. März 2022
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