FG Düsseldorf Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO)

FG Düsseldorf Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO). BFH hat die Revision zugelassen, damit besteht öffentliches Interesse.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2023
  • Frist
    28. November 2023
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: FG…
An Finanzgericht Düsseldorf Details
Von
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Betreff
FG Düsseldorf Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO) [#290889]
Datum
24. Oktober 2023 11:30
An
Finanzgericht Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
FG Düsseldorf Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO). BFH hat die Revision zugelassen, damit besteht öffentliches Interesse.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290889/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Finanzgericht Düsseldorf
Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf - Presse- und Dokumentationsstelle - [geschwärzt] [geschwärzt] [ge…
Von
Finanzgericht Düsseldorf
Betreff
WG: FG Düsseldorf Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO) [#290889]
Datum
30. Oktober 2023 09:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf - Presse- und Dokumentationsstelle - [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Ihre Entscheidungsanforderungen vom 24.10.2023 Sehr [geschwärzt], die von Ihnen angeforderte Entscheidung ist im Internet in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE<http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php> (http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php<http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php>) eingestellt: In dieser Rechtsprechungsdatenbank stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung. Sie werden daher gebeten, die Entscheidung unmittelbar dort abzurufen. Für den Fall einer gewerblichen Nutzung der Entscheidungen beachten Sie die rechtlichen Informationen auf der dortigen Seite. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Sehr << Anrede >> ich danke für die Information. Meine Anfrage hat sich damit erledigt. Mit freundlic…
An Finanzgericht Düsseldorf Details
Von
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Betreff
AW: WG: FG Düsseldorf Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO) [#290889]
Datum
31. Oktober 2023 04:27
An
Finanzgericht Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für die Information. Meine Anfrage hat sich damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290889/