Fifa Vertrag 2006

den Vertrag mit der Fifa zur Ausrichtung der Fußball WM 2006 in Deutschland.

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  • Datum
    10. August 2016
  • Frist
    13. September 2016
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vertrag mit …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fifa Vertrag 2006 [#17530]
Datum
10. August 2016 20:43
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag mit der Fifa zur Ausrichtung der Fußball WM 2006 in Deutschland.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Z I 4 - 13002/4#897 Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit E-Mail vom 8. Juli 2016 bereits einmal auf Grund…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Fifa Vertrag 2006 [#17530]
Datum
11. August 2016 10:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Z I 4 - 13002/4#897 Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit E-Mail vom 8. Juli 2016 bereits einmal auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Übersendung des Vertrages mit der Fifa zur Ausrichtung der Fußball WM 2006 in Deutschland beantragt. Ihnen wurde daraufhin mit Schreiben vom 13. Juli 2016 die folgende Tatsachenmitteilung an die von Ihnen angegebene Postadresse übermittelt: "Das Bundesministerium des Innern hat mit der FIFA keinen Vertrag über die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland geschlossen. Es handelt sich vielmehr um einen Vertrag zwischen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB). Das Bundesministerium des Innern ist in diesem Vertragsverhältnis mithin unbeteiligt, so dass eine unmittelbare Herausgabe des Vertrages ohne Wahrung der Beteiligungsrechte der FIFA und des DFB nach § 8 Abs. 1 IFG nicht möglich ist, da vorliegend Belange der FIFA und des DFB nach § 6 IFG durch Ihren Antrag auf Infomriationszugang berührt sind. Insofern rege ich an, sich direkt an den DFB oder an die FIFA zu wenden." Dieser Auskunft, die Sie offensichtlich nicht erreicht hat, ist nichts hinzuzufügen.  Freundliche Grüße