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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte ..., die Vorsitzende der 2. großen Strafkammer hat in dem von Ihnen genannten Verfahren keine sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen, die die Rechte und Pflichten der Medien gegenüber den allgemeinen Vorgaben verändert hätten. Die Medien haben grundsätzlich Zugang zu den öffentlichen Hauptverhandlungen (§ 169 Abs. 1 S. 1 GVG). Das umfasst – sofern nicht im Einzelfall besondere Gründe dagegenstehen – den Anspruch, außerhalb der Hauptverhandlung (§ 169 Abs. 1 S. 2 GVG) Filmaufnahmen zu fertigen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 620/07). Die Pressestelle des Landgerichts hat in dem von Ihnen genannten Verfahren deshalb die Fertigung von Filmaufnahmen erlaubt. Werden Filmaufnahmen gefertigt, gilt Folgendes: Die Medien haben die Wahrung von Persönlichkeitsrechten i n eigener Verantwortung sicherzustellen (vgl. § 5 Landespressegesetz); bei etwaigen Verletzungen sind die jeweiligen Medien der richtige Ansprechpartner. Soweit sich Zuschauer nicht dem Risiko aussetzen möchten, unverpixelt abgebildet zu werden, steht es ihnen frei, den Saal zu verlassen oder etwa vorübergehend ihr Gesicht zu verbergen. Der Umstand, dass für einen kurzen Zeitraum vor Beginn der Hauptverhandlung Filmaufnahmen gemacht werden, ist regelmäßig für alle im Saal ohne weiteres zu erkennen. Mit freundlichen Grüßen ... Vorsitzender Richter am Landgericht Pressestelle des Landgerichts Kiel und der Amtsgerichte seines Bezirks Pressesprecher Pressestelle@LG-Kiel.LandSH.de