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Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Januar 2024, die uns erfolgreich erreicht hat. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Nachricht. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 47 Abs. 10 des NDR-Staatsvertrags für diese Anfrage Gebühren anfallen können. Die entstehenden Kosten belaufen sich maximal auf 500 € zuzüglich 0,15 € je gedruckter Seite, abhängig vom Aufwand, der mit der Bearbeitung verbunden sein wird. Sie können die Kostensatzung unter dem folgenden Link abrufen: https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/kostensatzung100.pdf. Sollten Gebühren für Ihre Anfrage anfallen oder wir zusätzliche Informationen benötigen oder Rückfragen zu Ihrem Anliegen haben, werden wir uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 19. Januar 2024 benötigen wir zur Bearbeitung zusätzliche Informationen. Unsere Kolleg*innen sind häufig für Dreharbeiten am Gericht in Kiel tätig, teilweise sogar mehrmals täglich. Da die Kolleg*innen das Aktenzeichen der jeweiligen Verhandlung nicht, im Zusammenhang mit dem aufgenommenen Material, speichern, sondern lediglich das Thema der Verhandlung, möchten wir Sie höflich darum bitten, uns weitere Informationen zu dieser spezifischen Verhandlung zur Verfügung zu stellen. Welches Thema wurde verhandelt, und können Sie uns weitere Stichworte zur gesuchten Verhandlung nennen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte..., der Vorsitzende des NDR-Landesrundfunkrates, ..., hat mich gebeten auf Ihre Zuschrift vom 19.01.2024 zu antworten. Das mache ich sehr gerne. Wie ich Ihnen bereits Ende Dezember in einer Mail mitgeteilt habe, waren zum Auftakt des Prozesses in Henstedt-Ulzburg Filmaufnahmen grundsätzlich erlaubt. Es handelte sich um einen Prozess von großem öffentlichem Interesse. Sie haben an diesem Prozess als Teil des Publikums teilgenommen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit erstreckt sich auf die Visualisierung der Berichterstattung über das Geschehen im Ganzen. Dabei kann es für die Öffentlichkeit auch interessant sein, wie viele Personen sich das Verfahren anschauen wollten, um deutlich zu machen, dass es sich um einen Aufsehen erregenden Prozess handelt. Dementsprechend kann auch das Publikum, soweit nicht ein Einzelner konkret in den Fokus gerückt wird, gezeigt werden. Wer im Publikumssaal eines solchen Strafverfahrens sitzt, sollte, wie auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen, etwa Demonstrationen, davon ausgehen, dass möglicherweise gefilmt wird. Juristisch gibt es aus unserer Sicht keine grundsätzliche Notwendigkeit, das Publikum nicht zu zeigen. In Ihrem Fall haben wir als Entgegenkommen Teile des Publikums im Nachhinein verpixelt. Außerdem gilt: wenn Reporterinnen oder Reporter von anwesenden Personen darauf hingewiesen werden, dass sie nicht gezeigt werden wollen, kommen wir dem Wunsch selbstverständlich und in jedem Fall nach.“ Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen

... vielen Dank für Ihre Rückmeldung.  Diese bezieht sich wahrscheinlich auf meine Eingabe,  die ich unter der folgenden URL getätigt habe, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Programmbeschwerden,kritik124.html die den folgenden Text enthielt:  "Insbesondere ist bei jedem Gerichtsverfahren anzunehmen, dass sich Zeugen im Zuschauersaal aufhalten, weil diese ein besonderes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Für Zeugen gilt ein besonderer Schutz. (analog Presse-Kodex Richtlinie 8.1 Nr. (4)) Diese Personen im Publikum sind keine Personen der Zeitgeschichte und sie befanden sich an einem Ort, an dem sie aufgrund von § 169 GVG auch nicht damit zu rechnen hatten, gefilmt zu werden. Es war bei Eintritt nicht bekannt gegeben worden, dass gefilmt wird. Es ist stark zu bezweifeln, dass es eine sitzungspolizeiliche Erlaubnis zum Filmen des Publikums gab. Es ist dem Publikum, das nicht gefilmt werden möchte, nicht zuzumuten, zum einen vorab zu erahnen, dass gefilmt werden wird, und zum anderen vor dem Saal zu warten, bis die Kameras den Saal verlassen haben. Dies würde zu erheblichen Störungen des Ablaufs führen." Ich denke entgegen Ihrem Schreiben, dass eine Demonstration,  bei der explizit keine Einwilligung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 KUG benötigt wird, juristisch etwas ganz anders ist als ein Ort,  an dem nach § 169 GVG das Filmen verboten ist und der Zeugen-Schutz analog Presse-Kodex Richtlinie 8.1 Nr. (4) dagegen spricht. Insbesondere herrscht im ganzen Gerichtsgebäude Fotografier- und Filmverbot, was aus meiner Sicht auch einschließt,  dass ich auch nicht damit rechnen muss,  fotografiert und gefilmt zu werden. Ich habe schon im Dezember verstanden,  dass Sie persönlich hier anderer Meinung sind, daher hatte ich mich ja auch an den Landesrundfunkrat gewendet, – Ich möchte Ihnen noch einmal herzlich danken, dass Sie einige Personen im Publikum in dem Video verpixelt haben. – nichtsdestotrotz finde ich persönlich es weder juristisch sauber noch Presse-Kodex-konform das Publikum eines Gerichtsverfahrens zu fotografieren oder zu filmen, deswegen habe ich mich beim Landesrundfunkrat beschwert, weil es mir so war, dass dieser für entsprechende Beschwerden zuständig ist. ...