Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte, wie Sie dem von Ihnen zitierten Protokoll des Landtagsplenum entnommen haben, plante die Landesregierung die Etablierung einer Filmförderung und traf die dazu erforderlichen Vorarbeiten. Mit der Landtagswahl und den sich daraus ergebenden neuen Zuordnungen von Aufgaben wurde dieser Aufgabenbereich an das damalige Wissenschafts- und Kultusressort übertragen. Im Zuge der Evaluierung der Aufgabe wurde dort entschieden, die Förderung auf den bereits abgeschlossenen Bestandteil der Nachwuchsförderung zu begrenzen und von einer weitergehenden Filmproduktionsförderung abzusehen. Solche Neubewertungen von Aufgabenstellungen infolge von Wahlen und Regierungsneu- oder -umbildungen sind regulärer Bestandteil der politischen Willensbildung. Wie Ihnen bereits im Zusammenhang mit Unterlagen zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung Film mitgeteilt wurde, sind Unterlagen im Wirtschaftsministerium nicht mehr vorhanden. Ich weise auch darauf hin, dass die Aufbewahrungsfristen für diese Akten abgelaufen sind. Vorhanden ist der Haushaltsplan 2000/2001 sowie 2002/2003, den ich Ihnen in 2 Auszügen als Anlage übersende. Dort können Sie entnehmen, dass für die Förderung der Film- und Medienwirtschaft in den Jahren 2000 und 2001 jeweils 400.000,- DM angesetzt waren, verbunden mit einer Verpflichtungsermächtigung in 2001 fällig in 2002 mit bis zu 10 Mio. DM. Diese Verpflichtungsermächtigung hätte nur mit Einwilligung des Ministers der Finanzen in Anspruch genommen werden können. Die Ansätze sowie die Verpflichtungsermächtigung sind im Haushalt 2002/2003 aufgrund der Umressortierung entfallen. Die von Ihnen zitierte Darstellung kann also im Grundsatz bestätigt werden. Vorsorglich weise ich auf § 7 Abs. 2 Satz 3 LIFG hin. Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, sofern ein Antrag nach dem LIFG ganz oder teilweise abgelehnt wurde. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.“ Mit freundlichen Grüßen