Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"

im Rahmen des Deutschlandnetzes https://www.standorttool.de/strom/deutschlandnetz/ wurde ein Verhandlungsverfahren gewählt. Bitte senden Sie mir die Finalen Ausschreibungsunterlagen zu aufgrund dessen die 10 Gewinner ihre verbindlichen Angebote abgegeben haben.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    7. November 2023
  • Frist
    9. Dezember 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: im Rahmen des Deutschlandnetzes https…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes" [#291798]
Datum
7. November 2023 12:24
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Rahmen des Deutschlandnetzes https://www.standorttool.de/strom/deutschlandnetz/ wurde ein Verhandlungsverfahren gewählt. Bitte senden Sie mir die Finalen Ausschreibungsunterlagen zu aufgrund dessen die 10 Gewinner ihre verbindlichen Angebote abgegeben haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291798 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291798/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ vom 07.11.2023…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes" [#291798]
Datum
11. Januar 2024 20:29
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ vom 07.11.2023 (#291798) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ vom 07.11.2023…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes" [#291798]
Datum
7. März 2024 12:54
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ vom 07.11.2023 (#291798) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ vom 07.11.2023…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes" [#291798]
Datum
20. März 2024 11:47
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ vom 07.11.2023 (#291798) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 103 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ vom 07.11.2023…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes" [#291798]
Datum
5. April 2024 14:35
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ vom 07.11.2023 (#291798) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 119 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ [#291798]
Datum
5. April 2024 14:39
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/291798/ Meine Anfrage ist trotz regelmäßiger Rückfragen bis heute unbeantowrtet. Laut dem NOW welche eine GmbH der Behörde ist liegen die Informationen in der Behörde vor. Hier die Anfrage an das NOW: https://fragdenstaat.de/anfrage/finalen-vertraege-des-deutschlandnetzes/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 291798.pdf Anfragenr: 291798 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291798/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Nicht-öffentliche Anhänge:
32629-2024eingangsbesttigung.pdf
170,2 KB
datenschutzerklrung.pdf
169,5 KB

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entnehmen Sie dem Anhang eine Zwischennachricht zu Ihrer IFG-Anfrag…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1937 IFG - Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes" [#291798]
Datum
11. April 2024 17:24
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
240411-zn-ifg-antarg-name.pdf
753,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entnehmen Sie dem Anhang eine Zwischennachricht zu Ihrer IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Nicht-öffentliche Anhänge:
35488-2024schreibenanpetenten.pdf
185,6 KB

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> ihre Einschätzung in welchen Teil der Kostentabelle die Anfrage fäll…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Finalen Verträge des "Deutschlandnetzes"“ [#291798] # IFG-724/002 II#0518 [#291798]
Datum
18. April 2024 21:23
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> ihre Einschätzung in welchen Teil der Kostentabelle die Anfrage fällt teile ich nicht. Ich möchte nicht die Unterschriebenen Verträge und mit den von den Auftragnehmern angegebenen Subventionsbeträgen. Ich möchte den Finalen Vertragsentwurf der an alle Teilnehmer der Ausschreibung im letzten schritt gegangen ist. Da dieser Vertrag ja an alle Teilnehmer gegangen ist auch an diese die später abgelehnt wurden und zur Teilnahme am verfahren sicherlich keine Geheimhaltung vereinbart wurde, kann dort ja nichts geheim und zu schwärzen sein. Daher hier eine ergänzende Frage nach IFG: Wurde irgendwann im Verfahren mit den Teilnehmern eine Geheimhaltung die über die zu Zahlenden Geldbeträge hinaus geht vereinbart? Meiner Ansicht nach fällt daher meine Anfrage unter den Punkt 2.1 da der von mir angefragten Abschriften in exakt gleicher Form kostenfrei an die Teilnehmer des Ausschreibungsverfahren gegangen ist und daher kein höherer Verwaltungsaufwand bei der Zusammenstellung der Abschriften besteht. Insbesondere besteht kein schutzbedarf der Daten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291798 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291798/