Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18
Anfrage an:
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
das Urteil Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18. Das Urteil wurde vom BFH aufgehoben, damit besteht öffentliches Interesse.
Anfrage erfolgreich
-
Datum24. August 2023
-
1. Februar 2024
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mi…
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18 [#286818]
- Datum
- 24. August 2023 12:07
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Urteil Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18. Das Urteil wurde vom BFH aufgehoben, damit besteht öffentliches Interesse.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 286818
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
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Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/…
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18 [#286818]
- Datum
- 26. September 2023 16:38
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18“ vom 24.08.2023 (#286818) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18 [#286818]
> Datum: 24. August 2023, 10:07
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzgericht Berlin / Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> das Urteil Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18. Das Urteil wurde vom BFH aufgehoben, damit besteht öffentliches Interesse.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 286818
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> https://fragdenstaat.de/a/286818/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 286818
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/286818/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung des Antrages
- Datum
- 11. Oktober 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abweisung des Antrages [#286818] Serh geerhrter Herr Prof. Dr. [geschwärzt], sehr geehrter Herr [geschwärzt],
…
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abweisung des Antrages [#286818]
- Datum
- 13. Oktober 2023 11:49
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Serh geerhrter Herr Prof. Dr. [geschwärzt], sehr geehrter Herr [geschwärzt],
Ihr Schreiben vom 11. Oktober zu dem ihrem Zeichen 1451 E - 1 (1 K 1133/18) habe ich erhalten.
Ich werte dieses Schreiben als Verwaltungsakt.
Ich erhebe Widerspruch gegen Ihre Entscheidung die Rechtsprechung nicht zu veröffentlichen. Es kann nicht angehen, dass das Gericht über das öffentliche Interesse entscheidet, wenn ich die Öffentlichkeit bin. Gerade falsche Entscheidungen sind für die Öffentlichkeit relevant, da diese tiefe Einblicke in die Funktion und Verhaltensweise der Gerichte haben. Alles andere könnte das Vertrauen in die Rechtsprechung des Finanzgerichtes erschüttern.
Das Steuergeheimnis wird durch die Anonymisierung ausreichend gewahrt.
Gerne lasse ich mich auf einen Rechtsstreit mit dem Finanzgericht ein.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 286818
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Eingang Widerspruch
- Datum
- 27. Oktober 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingang Widerspruch [#286818] Sehr << Anrede >>
nach dem Beschluss des FG Berlin - Brandenburg vo…
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingang Widerspruch [#286818]
- Datum
- 10. November 2023 08:35
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
nach dem Beschluss des FG Berlin - Brandenburg vom 24. Oktober 2023 im Verfahren 16 K 16145/21 ist die Aktenführung keine richterliche Tätigkeit, sondern Aufagbe der Verwaltung des Gerichts. Daher hätte ich nunmehr gerne die anonymisierten Akten zu dem Verfahren 1 K 1133/18.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18 [#286818]
> Datum: 24. August 2023, 10:07
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzgericht Berlin / Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> das Urteil Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133/18. Das Urteil wurde vom BFH aufgehoben, damit besteht öffentliches Interesse.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 286818
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/286818/
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> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 286818
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- Betreff
- angefordertes Urteil
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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