Finanzielle Unterstützung der sudanesischen Polizei- und Militärkräfte, der Rapid Support Forces und der Dschandschawid Miliz durch die EU und Deutschland
Auskünfte zu Ihren Kooperationspartner:innen im Sudan
Das sudanesische Militär führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Zentrale Akteure im Konflikt sind neben der sudanesischen Polizei und dem Militär die sogenannten Rapid Support Forces (RSF) und die Dschandschawid Miliz. Seit 2013 ist Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti, Chef der RSF und Schlüsselfigur im Militärputsch sowie bei der Begehung von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Menschenrechtsorganisationen haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.
Gleichzeitig fließen im Rahmen des sogenannten Migrationsmanagements sowie der Entwicklungspolitik (siehe BT-Drs. 19/17118) große Geldsummen von der EU an antidemokratische Kräfte im Sudan.
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. In welchen Bereichen haben BMZ, GIZ und Co-Akteur:innen in der Vergangenheit mit sudanesischer Polizei, Militär, RSF und Dschandschawid Miliz kooperiert und in welchen kooperieren sie derzeit? (Ausbildungsmissionen, Finanzierung, Training, Ausstattung)
2. Welche Gruppen haben BMZ, GIZ und Co-Akteur:innen im Rahmen des Better Migration Management Projekts im Sudan unterstützt und welche unterstützen sie derzeit? Bitte übersenden Sie eine Übersicht der jeweiligen Empfänger und finanziellen Posten mit jeweiliger Zielsetzung der Finanzierung.
3. Wieviel dieser Finanzierung ist direkt oder indirekt den RSF und der Dschandschawid Miliz zugeflossen?
4. Können Sie ausschließen, dass BMZ, GIZ oder Ihre Co-Akteur:innen nicht weiterhin direkt oder indirekt die Dschandschawid Miliz oder die RSF, an deren Spitze der für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Hemeti steht, finanzieren?
Gerne können Sie, soweit es unbedingt notwendig ist und das öffentliche Informationsinteresse nicht überwiegt, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse schwärzen.
Anfrage abgelehnt
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Datum23. März 2022
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26. April 2022
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