Finanzielle Unterstützung für Haushalte, die privat Geflüchtete aufnehmen

In einer Pressemitteilung (abrufbar unter https://aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/Unterbringung_Fluechtlinge.html) informieren Sie darüber, dass nicht bekannt ist "Wie viele ukrainische Flüchtlinge [...] eine private Unterkunft gefunden haben". Die genannten Zahlen lassen aber vermuten, dass ein hoher Anteil an Geflüchteten in privaten Haushalten untergekommen ist.

Bitte teilen Sie mir mit, ob die Stadt finanzielle Hilfen für diese Haushalte auszahlt. Falls Hilfen ausgezahlt werden, teilen Sie mir bitte mit, nach welcher Berechnungsgrundlage und welcher Gesetzesgrundlage diese Gelder gezahlt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. April 2022
  • Frist
    24. Mai 2022
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Finanzielle Unterstützung für Haushalte, die privat Geflüchtete aufnehmen [#246796]
Datum
21. April 2022 17:31
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einer Pressemitteilung (abrufbar unter https://aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/Unterbringung_Fluechtlinge.html) informieren Sie darüber, dass nicht bekannt ist "Wie viele ukrainische Flüchtlinge [...] eine private Unterkunft gefunden haben". Die genannten Zahlen lassen aber vermuten, dass ein hoher Anteil an Geflüchteten in privaten Haushalten untergekommen ist. Bitte teilen Sie mir mit, ob die Stadt finanzielle Hilfen für diese Haushalte auszahlt. Falls Hilfen ausgezahlt werden, teilen Sie mir bitte mit, nach welcher Berechnungsgrundlage und welcher Gesetzesgrundlage diese Gelder gezahlt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246796/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Aachen
Aachen hilft den Betroffenen des Krieges in der Ukraine in 2022. Weitere Informationen unter: www.aachen.de/aache…
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
Antw: Finanzielle Unterstützung für Haushalte, die privat Geflüchtete aufnehmen [#246796] (Ihre Mail an die Stadt Aachen)
Datum
21. April 2022 17:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Aachen hilft den Betroffenen des Krieges in der Ukraine in 2022. Weitere Informationen unter: www.aachen.de/aachenhilft Spendenkonto "Aktion Deutschland hilft" IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Aufgrund des hohen Kundenaufkommens kann es zu Verzögerungen in der Beantwortung Ihrer Anfrage kommen. Selbstverständlich sind wir bemüht Ihre Anfrage schnellstmöglich zu bearbeiten. Wir bitten von Erinnerungen und erneuten Anfragen abzusehen, damit Überschneidungen vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Aachen
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Kommunalverwaltung Aachen
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Datum
22. April 2022 10:16
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