Finanzierung des Kriegs in der Ukraine

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

mich würde interessieren, wieviel Euro zwischenzeitlich vom Steuergeld in den Krieg der Ukraine geflossen ist, einschließlich aller Waffenlieferungen und Ausbildungsgelder.
Vielen Dank.

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  • Datum
    13. Mai 2022
  • Frist
    15. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.05.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: mich würde intere…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Finanzierung des Kriegs in der Ukraine [#248934]
Datum
13. Mai 2022 10:42
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
mich würde interessieren, wieviel Euro zwischenzeitlich vom Steuergeld in den Krieg der Ukraine geflossen ist, einschließlich aller Waffenlieferungen und Ausbildungsgelder. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248934/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Verteidigung
am 13.05.2022
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V175 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 13. Mai…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
WG: Finanzierung des Kriegs in der Ukraine [#248934]
Datum
13. Mai 2022 12:20
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V175 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 13. Mai 2022 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 13. Mai 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V175 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
am 03.11.2022
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V175 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Finanzierung des Kriegs in der Ukraine [#248934]
Datum
3. November 2022 16:29
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V175 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 13. Mai 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 13. Mai 2022 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen gewünschten Informationen bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine auf der Homepage der Bundesregierung öffentlich einsehbar sind und kontinuierlich - auch im Hinblick auf die Kosten - aktualisiert werden. Sie finden die Informationen unter folgendem Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 Eine Kostenaufstellung für die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten liegt bislang noch nicht vor. Hier können daher derzeit keine amtlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> die mir erteilte Auskunft dürfte nur einen Teil der …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Finanzierung des Kriegs in der Ukraine [#248934]
Datum
4. November 2022 11:17
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> die mir erteilte Auskunft dürfte nur einen Teil der Wahrheit berücksichtigen. Mir ist bekannt, daß auch der Staatshaushalt dser Ukraine mit finanziellen Mitteln aus dem deutschen Steueraufkommen finanziert wird, in Milliardenhöhe. Auch scheinen mir die Zahlen der militärischen Hilfen etwas geschönt, denn die Rüstungsindustrie will ja auch Geld verdienen, und nicht zu knapp. Hinzu müssten auch die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der ukrainischen Flüchtlinge gerechnet werden, denn diese sind unmittelbar im Zusammenhang mit den Kriegsfolgen zu sehen. Ebenso den Mehrbedarf an Lehrern und Erziehern für die Kinder im schulpflichtigen Alter und Betreuung der kleineren Kinder, damit die Eltern evtl. einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Welchen Faktor empfehlen Sie mir, mit dem ich Ihre 2 Milliarden rechnen sollte, vielleicht 4 oder 5 oder 6? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, welches die richtige Zahl sein könnte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248934/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Verteidigung
am 08.11.2022
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V175 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Finanzierung des Kriegs in der Ukraine [#248934]
Datum
8. November 2022 14:43
Status
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V175 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 13. Mai 2022 2. Ihre Nachricht vom 4. November 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Nachricht vom 4. November 2022 (Bezug 2.) kann ich Ihnen mitteilen, dass zu den von Ihnen genannten Punkten im BMVg keine amtlichen Informationen vorliegen. Für nähere Informationen zu Kosten für Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium des Inneren und für Informationen zu Kosten für Mehrbedarf an Lehrern und Erziehern an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> ich finde es traurig, wenn das kriegsführende Minist…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Finanzierung des Kriegs in der Ukraine [#248934]
Datum
8. November 2022 18:11
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> ich finde es traurig, wenn das kriegsführende Ministerium kaum eine reale Übersicht über die anfallenden Kosten hat. Diese sind schließlich im Zusammenhang zu sehen und nicht verspittert in anderen Bereichen. Gibt es denn keine Zuarbeit über die anfallenden Kosten, oder will man bewußt Realitäten hinter dem Berg halten, damit das Volk die wahren Kosten nicht erfährt? Letztlich müssen ja auch die Kosten mit hinzugerechnet werden, die Deutschland für die Aufrechterhaltung des ukrainischen Staatshaushaltes an Kiew zahlt. Da für mich als Bürger alles viel zu undurchsichtig ist, würde ich Sie bitten, sich alle Fakten zutragen zu lassen und mir eine kraftvolle Aussage zukommen zu lassen. Wer weiß, außer Sie, welche Ministerien noch in diesem Krieg verwickelt sind. Vielen Dank für Ihr Verständnis, aber als Bürger möchte ich nicht tausend Stellen anschreiben, um eine konkrete Aussage zu erhalten. Ich befürchte, man versteckt bewußt als Regierung die Kosten in den einzelnen Haushalten, um dem Bürger keine eindeutige Auskunft geben zu müssen. Im Gegenteil, man will durch dieses Verwirrspiel vertuschen welche Kosten der Steuerzahler tragen muß, abgesehen von den 100 Milliarden für Kriegsgerät der eigenen Armee. Wie soll da Frieden herrschen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bleiben Sie gesund. Anfragenr: 248934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248934/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
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