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Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
20,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Den vom Regierenden Bürgermeister und Ronald Pofalla am 28.06.2019 unterzeichnete Papier mit dem Titel "Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn" wie es im Artikel vom Tagesspiegel beschrieben ist:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/st...


Korrespondenz

Von
Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn [#153938]
Datum
2. Juli 2019 10:21
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den vom Regierenden Bürgermeister und Ronald Pofalla am 28.06.2019 unterzeichnete Papier mit dem Titel "Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn" wie es im Artikel vom Tagesspiegel beschrieben ist: https://www.tagesspiegel.de/berlin/stillgelegte-s-bahntrasse-in-zehn-jahren-soll-die-siemensbahn-wieder-rollen/24506192.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn
Datum
4. Juli 2019 13:36
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Schröder, Ihr Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft ist hier eingegangen. Die Bearbeitung wird noch einige Tage in Anspruch nehmen. Für die Übersendung des noch zu erstellenden Bescheides bitte ich eine Postadresse anzugeben. Gemäß § 16 IFG i.V.m dem Gesetz über Gebühren und Beiträge i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung sowie deren Anlage dürfen für IFG-Anträge Gebühren erhoben werden. Ich bitte vor diesem Hintergrund um kurzfristige Rückäußerung, ob an dem Antrag festgehalten wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn [#153938]
Datum
30. Juli 2019 14:16
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort. ich stelle den Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. . Anbei finde Sie eine durch [geschwärzt] und [geschwärzt] aus dem Vorstand unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen darf. Ich bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/Freis... Anbei finden Sie die Postadresse des Vereins, an den Sie den Bescheid schicken können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 153938 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn [#153938] (mit Anhang) [#153938]
Datum
30. Juli 2019 14:18
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrte [geschwärzt], Sehr [geschwärzt], entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort. Ich stelle den Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. . Anbei finde Sie eine durch [geschwärzt] und [geschwärzt] aus dem Vorstand unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen darf. Ich bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/Freis... Anbei finden Sie die Postadresse des Vereins, an den Sie den Bescheid schicken können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder PS: nun mit Anhang Anhänge: - vollmachtifgantrage_schroeder.pdf Anfragenr: 153938 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn [#153938]
Datum
14. August 2019 10:37
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Schröder, der IFG-Bescheid ist nun fertiggestellt. Bevor er versendet wird, weise ich Sie darauf hin, dass der Verein OKF e.V. nicht von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit wird und dass beabsichtigt ist, Kosten in Höhe von 20 EUR zu erheben. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor diesem Hintergrund am für den Verein gestellten Antrag festhalten oder diesen zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn [#153938]
Datum
16. August 2019 14:14
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Aufgrund der Gebühren, werde ich meinen Antrag zurück ziehen. Das ist doch auch schade, da der Bescheid nun schon fertig bei Ihnen liegt und die Informationen weiterhin unter verschluss bleiben. Jetzt bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als auf das Transparenzgesetz zu warten. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 153938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>