Sascha Düerkop
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufstellunge…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
Sascha Düerkop
Betreff
Finanzierung von Außenhandelskammern [#233487]
Datum
22. November 2021 14:01
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellungen aller Zuwendungen des BMWi zur Finanzierung der Außenhandelskammern, aufgeschlüsselt nach Standort der Außenhandelskammern, für das Jahr 2020. Hintergrund: Auf der Homepage der Außenhandelskammern heißt es: "Darüber hinaus erhalten AHKs eine Zuwendung vom Bund, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereitgestellt und vom DIHK e.V. verwaltet wird" Dort findet sich jedoch weder eine Angabe zur Höhe dieser Zuwendungen seitens des BMWi, noch zur Verteilung dieser Zuwendungen unter den 120 AHKen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sascha Düerkop Anfragenr: 233487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233487/ Postanschrift Sascha Düerkop << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sascha Düerkop
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Düerkop, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 2…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Finanzierung von Außenhandelskammern [#233487]
Datum
25. November 2021 17:01
Sehr geehrter Herr Düerkop, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 22.11.21 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist Referat VC1 - Außenwirtschaftsförderung zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichem Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Düerkop, in Erledigung Ihres Antrags vom 22. November 2021 übersende ich anliegenden Bescheid.…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Finanzierung von Außenhandelskammern [#233487]
Datum
6. Dezember 2021 15:06
Sehr geehrter Herr Düerkop, in Erledigung Ihres Antrags vom 22. November 2021 übersende ich anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen