Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Anfrage an: Deutscher Bundestag
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Ich bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791

Antwort verspätet

  • Datum
    13. März 2012
  • Frist
    14. April 2012
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Friedrich Lindenberg
am 13.03.2012
Antrag nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) S…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Friedrich Lindenberg
Betreff
Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Datum
13. März 2012 19:19
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 IFG und zwar zu folgendem Vorgang:
Ich bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791
Ausschlussgründe liegen m.E. / u.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Lindenberg Postanschrift Friedrich Lindenberg Kopenhagener Str. 47 10437 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Friedrich Lindenberg
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