Firma "Beitragsservice"

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Firma "Beitragsservice" (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) ist als GbR im Gewerbeverzeichnis der Stadt Köln eingetragen.

Welche Informationen haben Sie zu dieser Firma?


Korrespondenz

  1. 04. Sep 2017
  2. 10. Sep
  3. 16. Sep
  4. 23. Sep
  5. 06. Okt 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Firma "Beitragsservice" [#24515]
Datum
4. September 2017 01:45
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Firma "Beitragsservice" (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) ist als GbR im Gewerbeverzeichnis der Stadt Köln eingetragen. Welche Informationen haben Sie zu dieser Firma?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 8 Monate her4. September 2017 01:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Firma "Beitragsservice" [#24515]
Datum
4. September 2017 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in für die Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio liegt keine Gewerbeanmeldung vor. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her4. September 2017 09:29: Nachricht von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her4. September 2017 10:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.