Firmennummern und Geltungsbereiche
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
antworten und/oder Beweise auf folgende Fragen, bzw. Anliegen.
1. Wieso haben sämtliche Parteien, die BRD, der Bundestag, der Bundesrat und letztendlich sogar die Bundekanzlerin eine DUNS-Nummer? Diese sind Identifikationsnummern für Unternehmen. Inwiefern haben diese dann hoheitliche Rechte und dürfen Gesetze verabschieden? Von welcher Person, die hoheitliche Rechte besitzt wurden diese Rechte diesen Unternehmen zugewiesen oder übertragen? Muss eine Bundeskanzlerin, ein Bundesrat oder ein Bundestag Zahlungen abwickeln? Wofür? Sonst erschließt mir nichts warum diese DUNS-Nummern haben.
2. Durch die Bereinigungsgesetze wurden die Geltungsbereiche der Gerichtsverfassungsgesetze, der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung aufgehoben. Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147). Auch das Bundesverfassungsgericht hat folgendes beschlossen: „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“ (BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)).
Ich frage mich wieso man den Geltungsbereich bei Schiffen und Luftfahrzeugen, die die Bundesflagge oder das Staatsangehörigkeitszeichen führen dürfen, nicht auch aufgehoben hat? (§5 OWiG)
Ich freue mich auf eine klärende Antwort von Ihnen!
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum26. Oktober 2021
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30. November 2021
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