Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden

Anfrage an: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

- Akte, aus welcher der Auszug http://www.ksta.de/koeln/fluechtlinge-sollen-karneval-meiden-empoerung-und-fassungslosigkeit-nach-interner-mail-25674044 entstammt

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. Februar 2017
  • Frist
    10. März 2017
  • Ein:e Follower:in
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 04.02.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden [#20192]
Datum
4. Februar 2017 16:00
An
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Akte, aus welcher der Auszug http://www.ksta.de/koeln/fluechtlinge-sollen-karneval-meiden-empoerung-und-fassungslosigkeit-nach-interner-mail-25674044 entstammt
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
am 21.02.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer vom 04.02.2017 zugesandten E-Mail mit dem Betr…
Details
Von
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Betreff
WG: Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden [#20192]
Datum
21. Februar 2017 14:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer vom 04.02.2017 zugesandten E-Mail mit dem Betreff " Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden". i.A. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
am 13.03.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach § 4 IFG NRW lehne ich gemäß § 7 (2) a) IFG NRW ab. Falls Sie Bedarf…
Details
Von
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Betreff
Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden [#20192]
Datum
13. März 2017 13:00
Status
Warte auf Antwort
image001.png
49,5 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach § 4 IFG NRW lehne ich gemäß § 7 (2) a) IFG NRW ab. Falls Sie Bedarf an einer detaillierten Begründung und der Zustellung eines klagefähigen Bescheides haben, bitte ich um die Zusendung Ihrer postalischen Adresse. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 13.03.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsv…
An Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden [#20192]
Datum
13. März 2017 18:15
An
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden“ vom 04.02.2017 (#20192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form beantwortet, § 37 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW. Bitte stellen Sie den förmlichen Bescheid elektronisch an den hierfür eröffneten E-Mail-Zugang zu, § 5 Abs. 5 Satz 2 LZG NRW. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
am 23.03.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in folgendes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Betreff
WG: Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden [#20192]
Datum
23. März 2017 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
20170322_Anfrage_IFG_Klner_Stadtanzeiger_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
142,4 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in folgendes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 23.03.2017
EMPFANGSBEKENNTNIS Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Bescheid vom 22. März 2017 am 23. März 2017 …
An Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Karnevalsveranstaltungen meiden [#20192]
Datum
23. März 2017 19:59
An
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Status
EMPFANGSBEKENNTNIS Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Bescheid vom 22. März 2017 am 23. März 2017 erhalten zu haben. Eine unterschriebene Version dieses Empfangsbekenntnisses erhalten Sie mit gesonderter Post. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.