Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlings-Transporte
Anfrage an:
Bundespolizeidirektion München
Sämtliche Rechnungen und Beauftragungen (bzgl. ziviler Bus- und Transportunternehmen), die sich auf den Transport von Flüchtlingen anlässlich der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 (inkl. Jahr 2016) beziehen und/oder anlässlich (unmittelbar und ggf. auch mittelbar) des Transports von Flüchtlingen an und über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich entstanden sind. Sofern solche Transporte mit Kfz der BPol durchgeführt wurden, bezieht sich die IFG-Anfrage auch auf entsprechende dienstliche Beauftragungen, Weisungen und Fahrtenbucheinträge.
Information nicht vorhanden
-
Datum26. April 2019
-
28. Mai 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Rechnunge…
An
Bundespolizeidirektion München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlings-Transporte [#134049]
- Datum
- 26. April 2019 12:46
- An
- Bundespolizeidirektion München
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Rechnungen und Beauftragungen (bzgl. ziviler Bus- und Transportunternehmen), die sich auf den Transport von Flüchtlingen anlässlich der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 (inkl. Jahr 2016) beziehen und/oder anlässlich (unmittelbar und ggf. auch mittelbar) des Transports von Flüchtlingen an und über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich entstanden sind. Sofern solche Transporte mit Kfz der BPol durchgeführt wurden, bezieht sich die IFG-Anfrage auch auf entsprechende dienstliche Beauftragungen, Weisungen und Fahrtenbucheinträge.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlings-Transporte“ vo…
An
Bundespolizeidirektion München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlings-Transporte [#134049]
- Datum
- 28. Mai 2019 10:05
- An
- Bundespolizeidirektion München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlings-Transporte“ vom 26.04.2019 (#134049) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 134049
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder ein Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen eigentlich notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeidirektion München
Ihre IFG-Anfrage von Freitag, 26. April 2019 13:24 Uhr Sehr geehrteAntragsteller/in
beigefügtes Schreiben erhalten…
- Von
- Bundespolizeidirektion München
- Betreff
- Ihre IFG-Anfrage von Freitag, 26. April 2019 13:24 Uhr
- Datum
- 29. Mai 2019 10:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
beigefügtes Schreiben erhalten Sie auf Ihre o.a. Anfrage
Die zeitliche Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre IFG-Anfrage von Freitag, 26. April 2019 13:24 Uhr [#134049] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informati…
An
Bundespolizeidirektion München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre IFG-Anfrage von Freitag, 26. April 2019 13:24 Uhr [#134049]
- Datum
- 17. August 2019 11:00
- An
- Bundespolizeidirektion München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlings-Transporte“ vom 26.04.2019 (#134049) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 134049
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeidirektion München
Anfrage vom 26. April 2019 / 2. Bescheid Sehr geehrteAntragsteller/in
beigefügtes Schreiben erhalten Sie auf Ihre…
- Von
- Bundespolizeidirektion München
- Betreff
- Anfrage vom 26. April 2019 / 2. Bescheid
- Datum
- 19. August 2019 10:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
beigefügtes Schreiben erhalten Sie auf Ihre o. a. Anfrage.
Die zeitliche Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage vom 26. April 2019 / 2. Bescheid [#134049] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben…
An
Bundespolizeidirektion München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage vom 26. April 2019 / 2. Bescheid [#134049]
- Datum
- 20. August 2019 10:02
- An
- Bundespolizeidirektion München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.08.2019. Leider werden Sie damit Ihren gesetzlichen Pflichten nicht gerecht. Angefordert wurde nicht eine Kostenaufstellung, sondern vielmehr wurden angefordert:
1. die Rechnungen (der Unternehmen)
2. die Beauftragungen der Unternehmen (also Vertragsunterlagen)
3. dienstliche Beauftragungen / Weisungen und Fahrtenbucheinträge
Sie sind insoweit verpflichtet, sämtliche Informationen so zu führen, dass eine Abfrage nach dem IFG möglich ist.
Es wird Gelegenheit bis zum 01.09.2019 gegeben, die Anfrage nun umfassend, vollständig und gesetzmäßig zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 134049
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundespolizeidirektion München
- Via
- Briefpost
- Betreff
- IFG
- Datum
- 10. September 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Flüchtlingskrise 2015 Flüchtlings-Transporte“ [#134049] [#134049]
- Datum
- 12. September 2019 18:03
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/134049
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie im Wesentlichen zu einer Totalverweigerung geführt hat. Mildere Mittel wurden nicht in Betracht gezogen und auch die Drittbeteiligung hat nicht stattgefunden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 134049.pdf
- 2019-05-29_1-2019.05.28_IFG-Zwischenbescheid.pdf
- 2019-08-19_1-2019.08.05_2.Bescheid.pdf
- 2019-09-10_1-ifg_2019-09.pdf
Anfragenr: 134049
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. September 2019 15:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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