Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transportkosten

Anfrage an: Bundespolizeipräsidium

Sämtliche Rechnungen und Beauftragungen (bzgl. ziviler Bus- und Transportunternehmen), die sich auf den Transport von Flüchtlingen anlässlich der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 (inkl. Jahr 2016) beziehen und/oder anlässlich (unmittelbar und ggf. auch mittelbar) des Transports von Flüchtlingen an und über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich entstanden sind. Sofern solche Transporte mit Kfz der BPol durchgeführt wurden, bezieht sich die IFG-Anfrage auch auf entsprechende dienstliche Beauftragungen, Weisungen und Fahrtenbucheinträge.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. April 2019
  • Frist
    28. Mai 2019
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 26.04.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Rechnunge…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transportkosten [#134050]
Datum
26. April 2019 12:52
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Rechnungen und Beauftragungen (bzgl. ziviler Bus- und Transportunternehmen), die sich auf den Transport von Flüchtlingen anlässlich der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 (inkl. Jahr 2016) beziehen und/oder anlässlich (unmittelbar und ggf. auch mittelbar) des Transports von Flüchtlingen an und über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich entstanden sind. Sofern solche Transporte mit Kfz der BPol durchgeführt wurden, bezieht sich die IFG-Anfrage auch auf entsprechende dienstliche Beauftragungen, Weisungen und Fahrtenbucheinträge.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundespolizeipräsidium
am 29.04.2019
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-28 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antra…
Details
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transportkosten [#134050]
Datum
29. April 2019 10:28
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-28 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 26. April 2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 28.05.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transpor…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transportkosten [#134050]
Datum
28. Mai 2019 10:05
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transportkosten“ vom 26.04.2019 (#134050) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134050 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundespolizeipräsidium
am 28.05.2019
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-28 Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert derzeit noch…
Details
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transportkosten [#134050]
Datum
28. Mai 2019 13:41
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-28 Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert derzeit noch an. Ich werde in dieser Angelegenheit unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 17.08.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transpor…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transportkosten [#134050]
Datum
17. August 2019 10:58
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlingskrise 2015/2016 - Reise- und Transportkosten“ vom 26.04.2019 (#134050) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134050 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.