Flüchlingsunterkunft in Wustermark

Anfrage an: Landkreis Havelland

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Vereinbarungen, Verträge, Dokumente und Kommunikation zur geplanten Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Wustermark.

Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, wenn nötig.

Diese Anfrage dient dem Zweck der politischen Mitgestaltung.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. November 2023
  • Frist
    15. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Landkreis Havelland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Flüchlingsunterkunft in Wustermark [#292157]
Datum
13. November 2023 08:45
An
Landkreis Havelland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Vereinbarungen, Verträge, Dokumente und Kommunikation zur geplanten Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Wustermark. Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, wenn nötig. Diese Anfrage dient dem Zweck der politischen Mitgestaltung. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292157/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Havelland
Flüchtlingsunterkunft in Wustermark (#292157) Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Datum vom 13.…
Von
Landkreis Havelland
Betreff
Flüchtlingsunterkunft in Wustermark (#292157)
Datum
4. Dezember 2023 16:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Datum vom 13.11.2023 einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) , BbgUIG, VIG gestellt. Hierin erbeten Sie Einsicht in Vereinbarungen, Verträge, Dokumente und Kommunikation zur geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Wustermark. Gemäß § 2 Abs. 4 des AIG wird Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechts gewährt. Im vorliegenden Fall befindet sich der Landkreis Havelland in Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Pachtvertrages über eine von der Gemeinde Wustermark in Erfüllung Ihrer Pflichten aus § 2 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) angebotene Fläche. Das Verfahren endet mit rechtskräftigem Abschluss des Pachtvertrages; dieses wird, unter Berücksichtigung der gemeindlichen und kreislichen Gremien, voraussichtlich im März 2024. Auf Grundlage des § 2 Abs. 4 AIG kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine Akteneinsicht gewährt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Landrat des Landkreises Havelland, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Flüchtlingsunterkunft in Wustermark (#292157) [#292157] Guten Tag, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. …
An Landkreis Havelland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Flüchtlingsunterkunft in Wustermark (#292157) [#292157]
Datum
4. Dezember 2023 17:08
An
Landkreis Havelland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich möchte klarstellen, dass es mir nicht ausschließlich nur um Auskunft zu Grundstücken von der Gemeinde Wustermark selber ging (also nicht nur Grundstücke, die der Gemeinde gehören). Mein Auskunftsersuchen bezog sich auf alle in der Gemeinde Wustermark befindlichen Grundstücke - also auch private, kirchliche, oä. Insofern bitte ich erneut um Zusendung von Vereinbarungen, Verträge, Dokumente und Kommunikation zur geplanten Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Wustermark. Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, wenn nötig. Diese Anfrage dient dem Zweck der politischen Mitgestaltung. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292157/

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Landkreis Havelland
AW: Flüchtlingsunterkunft in Wustermark (#292157) [#292157] Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend…
Von
Landkreis Havelland
Betreff
AW: Flüchtlingsunterkunft in Wustermark (#292157) [#292157]
Datum
5. Februar 2024 16:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf mein Schreiben vom 04.12.2023 teile ich Ihnen mit, dass es zum Thema der Entwicklung einer Flüchtlingsunterkunft in Wustermark noch keinen neuen Sachstand gibt. Mit freundlichen Grüßen