Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: PKII4-12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 02. November 2022. Die Bundesregierung hat sich – ausweislich des Koalitionsvertrags – darauf verständigt, irreguläre Migration zu reduzieren, Ursachen für die lebensgefährliche Flucht zu bekämpfen und reguläre Migration zu ermöglichen. Kein Mensch sollte sich auf gefährlichen Fluchtrouten in Lebensgefahr bringen, um dann in Europa keine Bleibeperspektive zu haben. Dabei steht die Bundesregierung zu ihrer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Frau Ministerin hat entschieden, dass die temporären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auch über den 11. Nov. 2022 hinaus aufgrund der besorgniserregenden Zunahme des irregulären Migrationsgeschehens entlang der Balkanroute nach Mittel-/Westeuropa bis hin zur deutsch-österreichischen Landgrenze fortgesetzt werden. Daher wird die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an dieser Landgrenze mit Wirkung zum 12. Nov. 2022 für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet. Darüber hinaus würde eine unkontrollierte Einreise die Entwicklung neuer Migrationshubs in Drittstaaten infolge dortiger Visumliberalisierungsprozesse und deren Auswirkungen auch auf Deutschland nach sich ziehen. Zudem bestehen durch die Aufnahme von kriegsbedingt aus der Ukraine geflüchteten Personen und der signifikanten Zunahme von Asylantragstellern begrenzte Unterbringungskapazitäten für geflüchtete Personen. Nach sorgfältiger Abwägung waren keine milderen Maßnahmen zur Eindämmung des irregulären Migrationsgeschehens an der deutsch-österreichischen Landgrenze ersichtlich. Zudem trägt die Entscheidung – durch Hinzutreten von neuen begründenden Umständen – dem Urteil des EuGHs vom 26. April 2022 zur sechsmonatigen Höchstdauer von Binnengrenzkontrollen Rechnung. Sehr << Antragsteller:in >> das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums ist eine zentrale Säule des europäischen Einigungsprozesses, die es zu erhalten gilt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist daher weiterhin bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren, sofern dies migrations- und sicherheitspolitisch vertretbar ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen