Flüchtlingsunterkunft Sangerhauser Weg

Anfrage an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Kulturelle Angelegenheiten

Sie planen für den Parkplatz im Sangerhauser Weg, temporäre Flüchtlingsunterkünfte und hier stellen sich einige Fragen:

1. Das erste warme Wochenende des Jahres 2024 hat wieder gezeigt, dass am Eingang des Britzer Gartens zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Wie will der Berliner Senat weiterhin die bereits jetzt schwierige Anreise für das Naherholungsgebiet gewährleisten, wenn schon aktuell nicht genügend Parkplätze für alle Besucher zur Verfügung stehen?

2. In welchem Umfang war das Bezirksamt Neukölln in die Planungen für die temporäre Flüchtlingsunterkunft im Sangerhauser Weg involviert.

3. Wie ist die schulische Versorgung an diesem Standort geplant?

4. Wie wird der Schutz der angrenzenden Laubenkolonie Kurt-Pöhtig gewährleistet?

5. Wieso wird ein dringend benötigter öffentlicher Parkplatz für die Aufstellung genutzt und keine unbebaute Fläche? Knapp 800m entfernt sind weitläufige Felder die sich ebenso eignen!

6. Wurden bei Enscheidung für die Nutzung des Parkplatzes Anwohner und Anreiner befragt? Wenn Nein wieso nicht?

Warte auf Antwort

  • Datum
    8. April 2024
  • Frist
    11. Mai 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 8. April
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie pl…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Kulturelle Angelegenheiten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Flüchtlingsunterkunft Sangerhauser Weg [#305355]
Datum
8. April 2024 09:03
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Kulturelle Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie planen für den Parkplatz im Sangerhauser Weg, temporäre Flüchtlingsunterkünfte und hier stellen sich einige Fragen: 1. Das erste warme Wochenende des Jahres 2024 hat wieder gezeigt, dass am Eingang des Britzer Gartens zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Wie will der Berliner Senat weiterhin die bereits jetzt schwierige Anreise für das Naherholungsgebiet gewährleisten, wenn schon aktuell nicht genügend Parkplätze für alle Besucher zur Verfügung stehen? 2. In welchem Umfang war das Bezirksamt Neukölln in die Planungen für die temporäre Flüchtlingsunterkunft im Sangerhauser Weg involviert. 3. Wie ist die schulische Versorgung an diesem Standort geplant? 4. Wie wird der Schutz der angrenzenden Laubenkolonie Kurt-Pöhtig gewährleistet? 5. Wieso wird ein dringend benötigter öffentlicher Parkplatz für die Aufstellung genutzt und keine unbebaute Fläche? Knapp 800m entfernt sind weitläufige Felder die sich ebenso eignen! 6. Wurden bei Enscheidung für die Nutzung des Parkplatzes Anwohner und Anreiner befragt? Wenn Nein wieso nicht?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 305355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305355/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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