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Flugrouten Airport Tegel über Pankow - Bornholmer Straße / Nordisches Viertel

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Ihre Unterlagen und Akten mit der Entscheidung, den Entscheidungsgrundlagen und -gründen, die einerseits offensichtlich zu einer Verlagerung der Flugrouten des Flughafens Tegel südwärts Richtung Nordisches Viertel/Prenzlauer Berg geführt haben, andererseits dazu, dass die Flüge das Viertel in den letzten Monaten offensichtlich niedriger passieren dürfen. (Insofern können Sie einen Blick auf den Flugroutenradar der Berliner Morgenpost werfen.)

2. Die Pläne für die Überflüge für den insoweit vorhandenen Zeitraum (oder wird jeden Tag ad hoc entschieden?)

3. Ihre Unterlagen über Fluglärmmessungen im Nordischen Viertel. Falls diese nicht vorhanden sein sollten, Ihre Begründung für deren eventuelle Entbehrlichkeit (Verwaltungsvorgang, Vermerke).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Flugrouten Airport Tegel über Pankow - Bornholmer Straße / Nordisches Viertel [#6780]
Datum
25. Juli 2014 19:20
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Ihre Unterlagen und Akten mit der Entscheidung, den Entscheidungsgrundlagen und -gründen, die einerseits offensichtlich zu einer Verlagerung der Flugrouten des Flughafens Tegel südwärts Richtung Nordisches Viertel/Prenzlauer Berg geführt haben, andererseits dazu, dass die Flüge das Viertel in den letzten Monaten offensichtlich niedriger passieren dürfen. (Insofern können Sie einen Blick auf den Flugroutenradar der Berliner Morgenpost werfen.) 2. Die Pläne für die Überflüge für den insoweit vorhandenen Zeitraum (oder wird jeden Tag ad hoc entschieden?) 3. Ihre Unterlagen über Fluglärmmessungen im Nordischen Viertel. Falls diese nicht vorhanden sein sollten, Ihre Begründung für deren eventuelle Entbehrlichkeit (Verwaltungsvorgang, Vermerke).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Flugrouten Airport Tegel über Pankow - Bornholmer Straße / Nordisches Viertel [#6780]
Datum
26. August 2014 00:18
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Flugrouten Airport Tegel über Pankow - Bornholmer Straße / Nordisches Viertel" vom 25.07.2014 (#6780) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
WG: Flugrouten Airport Tegel über Pankow - Bornholmer Straße / Nordisches Viertel [#6780]
Datum
11. September 2014 07:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

s. Anlagen...