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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kempfer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Januar 2024. Im Rahmen der Aufgaben nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz leisten sich die Gemeinden auf Ersuchen der Einsatzleitung unentgeltlich gegenseitig Hilfe. Eine Kostenerstattung zwischen den Gemeinden im Rahmen der Einsätze kommt somit nicht in Betracht (§ 34 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes - LBKG). Deshalb trägt die Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Einsatzkosten ihrer Feuerwehr im Rahmen des Fluteinsatzes 2021 selbst. Die Verbandsgemeinde Aar-Einrich liegt im Rhein-Lahn-Kreis. Der Rhein-Lahn-Kreis sowie die kreisangehörigen Kommunen gehören nach dem Rundschreiben unseres Hauses vom 30. Juli 2021 über die Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung aufgrund des Elementarschadensereignisses in den Landkreisen Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier-Saarburg und der Stadt Trier im Juli 2021 nicht zum Empfängerkreis der Soforthilfen, die im Rahmen der Flutkatastrophe an die flutbetroffenen Kommunen gewährt wurden. Seitens des Ministeriums des Innern und für Sport wurden daher keine Soforthilfen an den Rhein-Lahn-Kreis oder die Verbandsgemeinde Aar-Einrich gewährt. Auf welcher Basis Kostenerstattungen erfolgt sein sollen, die von der Verbandsgemeinde Aar-Einrich bei der Beantwortung der im Rahmen der kleinen Anfrage (Drucksache 18/7834) durchgeführten Abfrage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gemeldet wurden, ist dem Ministerium des Innern und für Sport nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempfer, bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen