Flutkatastrophe 2021 / Fehler im Zuständigkeitsbereich des Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Es wird bezug genommen auf die Presseberichterstattung zum Brief der Staatssekretärin Raab an den SWR (u.a. Trierischer Volksfreund: https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/raab-brief-an-den-swr-cdu-verlangt-erklaerung-von-dreyer_aid-101911191).

Frau Raab bezeichnet die Aussage des SWR, dass Roger Lewentz die politische Verantwortung für die Toten der Flutkatastrophe 2021 übernommen habe als "objektiv falsch", da Roger Lewentz lediglich wegen "der in seinem Verantwortungsbereich" (MdI, ADD) gemachten Fehler zurückgetreten sei.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die konkrete Auflistung dieser Fehler.

Ergebnis der Anfrage

Dem Innenministerium sind keine Fehler bekannt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland…

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. November 2023
  • Frist
    23. Dezember 2023
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Tobias Kempfer
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Es wird bezug genommen auf die Pre…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Flutkatastrophe 2021 / Fehler im Zuständigkeitsbereich des Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz [#293012]
Datum
21. November 2023 20:35
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Es wird bezug genommen auf die Presseberichterstattung zum Brief der Staatssekretärin Raab an den SWR (u.a. Trierischer Volksfreund: https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/raab-brief-an-den-swr-cdu-verlangt-erklaerung-von-dreyer_aid-101911191). Frau Raab bezeichnet die Aussage des SWR, dass Roger Lewentz die politische Verantwortung für die Toten der Flutkatastrophe 2021 übernommen habe als "objektiv falsch", da Roger Lewentz lediglich wegen "der in seinem Verantwortungsbereich" (MdI, ADD) gemachten Fehler zurückgetreten sei. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die konkrete Auflistung dieser Fehler.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 293012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293012/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Kempfer, anbei übersende ich Ihnen in Anlage die Beantwortung Ihres Antrags nach …
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
21. Dezember 2023 14:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
informationspapier-antrge-nach-ltranspg.pdf
14,4 KB
Sehr geehrter Herr Kempfer, anbei übersende ich Ihnen in Anlage die Beantwortung Ihres Antrags nach dem Landestransparenzgesetz, Anfragenr. (fragdenstaat): 293012. Bitte beachten Sie auch die Datenschutzhinweise in Anlage. Mit freundlichen Grüßen