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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 294430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294430/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Flutkatastrophe 2021 / Koordinierung von "Ehrenamtlern" / Rechtsstellung [#294430] > Datum: 8. Dezember 2023, 09:35 > Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Es wird Bezug genommen auf die Pressekonferenz vom 24.08.2021 sowie die Veröffentlichung der Staatskanzlei (Andrea Bähner) bezüglich der Rechtsstellung von Fluthelfern (https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/hochwasserkatastrophe/) > > In der Pressekonferenz am 24.08.2021 wurde Frau Nicole Schober (Künstlername Missy Motown) als Vertreterin des sogenannten Helfer-Stabes vorgestellt und teilte mit, dass der Helfer-Stab die "kompletten Ehrenamtler" kordiniere. > > Zitat aus der Veröffentlichung der Staatskanzlei: > "Die Freistellungsregelung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gemäß des obigen Abschnitts gilt entsprechend für Personen, die entweder auf Anordnung der Einsatzleitung zur Hilfeleistung verpflichtet worden sind, um von der einzelnen Person oder der Allgemeinheit unmittelbare Gefahren abzuwenden oder um erhebliche Schäden zu beseitigen (§ 27 Abs. 1 LBKG) oder freiwillig mit Zustimmung der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters bei der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden Hilfe leisten (§ 27 Abs. 1 und 2 LBKG)." > > Fragen: > 1) Welche Rechtsstellung hatten die durch den Helfer-Stab koordinierten "Ehrenamtler"? > 2) Ist die Zustimmung des Einsatzleiters in Bezug auf die Tätigkeit des Helfer-Stabes (Koordination aller Ehrenamtler) als eine Zustimmung der Einsatzleitung im Sinne des § 27 Abs. 2 LBKG zu werten? > 3) Wenn nein, in welcher Form hatte dann die Zustimmung des Einsatzleiters im Sinne des § 27 Abs. 2 zu erfolgen? > > Herzlichen Dank! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tobias Kempfer > > > > > Anfragenr: 294430 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/294430/ > > Postanschrift > Tobias Kempfer > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294430/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Flutkatastrophe 2021 / Koordinierung von "Ehrenamtlern" / Rechtsstellung [#294430] > Datum: 8. Dezember 2023, 09:35 > Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Es wird Bezug genommen auf die Pressekonferenz vom 24.08.2021 sowie die Veröffentlichung der Staatskanzlei (Andrea Bähner) bezüglich der Rechtsstellung von Fluthelfern (https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/hochwasserkatastrophe/) > > In der Pressekonferenz am 24.08.2021 wurde Frau Nicole Schober (Künstlername Missy Motown) als Vertreterin des sogenannten Helfer-Stabes vorgestellt und teilte mit, dass der Helfer-Stab die "kompletten Ehrenamtler" kordiniere. > > Zitat aus der Veröffentlichung der Staatskanzlei: > "Die Freistellungsregelung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gemäß des obigen Abschnitts gilt entsprechend für Personen, die entweder auf Anordnung der Einsatzleitung zur Hilfeleistung verpflichtet worden sind, um von der einzelnen Person oder der Allgemeinheit unmittelbare Gefahren abzuwenden oder um erhebliche Schäden zu beseitigen (§ 27 Abs. 1 LBKG) oder freiwillig mit Zustimmung der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters bei der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden Hilfe leisten (§ 27 Abs. 1 und 2 LBKG)." > > Fragen: > 1) Welche Rechtsstellung hatten die durch den Helfer-Stab koordinierten "Ehrenamtler"? > 2) Ist die Zustimmung des Einsatzleiters in Bezug auf die Tätigkeit des Helfer-Stabes (Koordination aller Ehrenamtler) als eine Zustimmung der Einsatzleitung im Sinne des § 27 Abs. 2 LBKG zu werten? > 3) Wenn nein, in welcher Form hatte dann die Zustimmung des Einsatzleiters im Sinne des § 27 Abs. 2 zu erfolgen? > > Herzlichen Dank! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tobias Kempfer > > > > > Anfragenr: 294430 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/294430/ > > Postanschrift > Tobias Kempfer > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294430/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Flutkatastrophe 2021 / Koordinierung von "Ehrenamtlern" / Rechtsstellung [#294430] > Datum: 8. Dezember 2023, 09:35 > Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Es wird Bezug genommen auf die Pressekonferenz vom 24.08.2021 sowie die Veröffentlichung der Staatskanzlei (Andrea Bähner) bezüglich der Rechtsstellung von Fluthelfern (https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/hochwasserkatastrophe/) > > In der Pressekonferenz am 24.08.2021 wurde Frau Nicole Schober (Künstlername Missy Motown) als Vertreterin des sogenannten Helfer-Stabes vorgestellt und teilte mit, dass der Helfer-Stab die "kompletten Ehrenamtler" kordiniere. > > Zitat aus der Veröffentlichung der Staatskanzlei: > "Die Freistellungsregelung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gemäß des obigen Abschnitts gilt entsprechend für Personen, die entweder auf Anordnung der Einsatzleitung zur Hilfeleistung verpflichtet worden sind, um von der einzelnen Person oder der Allgemeinheit unmittelbare Gefahren abzuwenden oder um erhebliche Schäden zu beseitigen (§ 27 Abs. 1 LBKG) oder freiwillig mit Zustimmung der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters bei der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden Hilfe leisten (§ 27 Abs. 1 und 2 LBKG)." > > Fragen: > 1) Welche Rechtsstellung hatten die durch den Helfer-Stab koordinierten "Ehrenamtler"? > 2) Ist die Zustimmung des Einsatzleiters in Bezug auf die Tätigkeit des Helfer-Stabes (Koordination aller Ehrenamtler) als eine Zustimmung der Einsatzleitung im Sinne des § 27 Abs. 2 LBKG zu werten? > 3) Wenn nein, in welcher Form hatte dann die Zustimmung des Einsatzleiters im Sinne des § 27 Abs. 2 zu erfolgen? > > Herzlichen Dank! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tobias Kempfer > > > > > Anfragenr: 294430 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/294430/ > > Postanschrift > Tobias Kempfer > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294430/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/