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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kempfer, ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende E-Mail, die über die Plattform "fragdenstaat.de" an die Struktur- und Genehmmigungsdirektion gerichtet worden ist. Die von Ihnen erbetene Übersicht aller vor Ort-Termine des Leiters der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz bei der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord im Kreis Ahrweiler im Zeitraum 14.07.2021 bis 01.10.2021 kann Ihnen nicht zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um einen Auszug aus dem Terminkalender der genannten Person, der keinen transparenzauslösenden Sachvorgang und damit keine dem Schutzbereich von § 5 Absatz 2 LTranspG unterfallende "amtliche Information" darstellt. "Amtliche Informationen" gemäß § 5 Absatz 2 LTranspG sind alle dienstlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, was für Entwürfe und Notizen nur dann gilt, wenn sie Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. „Aufzeichnung“ erfasst dabei jede Form festgehaltenen und gespeicherten Wissens (= „verkörperte Information“), was Beständigkeit beinhaltet. Zur Natur eines Terminkalenders gehört es aber, dass er nicht statisch, sondern Änderungen unterworfen ist. Er kommt eher Handaufzeichnungen, Entwürfen oder Notizen gleich, die sich zudem nicht in einem Vorgang wiederfinden. Selbst wenn man Aufzeichnungen in einem Terminkalender als geschützte "amtliche Informationen" ansehen würde, so sind sie ein persönliches und zudem freiwilliges Organisationsmittel, das deshalb dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung als geschütztem Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich zuzuordnen ist. Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 LTranspG ist hierfür der Informationszugang ausgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen