Flyer Bürgerinformationsveranstaltung

Anfrage an: Bezirksamt Berlin-Reinickendorf

Das Bezirksamt zitiert in seinem Flyer zur Bürgerinformationsveranstaltung im Waldseeviertel vom 25.02.2021 ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung:

"Die Senatsverkehrsverwaltung erklärt zur Sperrung von Straßen zwischen zwei Bundesländern: '[…] dass der Senat die Sperrung von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grund- sätzlich für kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrs- steuerung erachtet. Vielmehr besteht Interesse daran, das Angebot an Alternativen zur Nut- zung des eigenen Kfz zu erhöhen. Beispielsweise wurde gemeinsam mit dem Land Brandenburg das Projekt „I2030“ gestartet, welches die beiden Länder durch neue Schienenverbindungen stärker vernetzen soll. […]' "

Daraus ergeben sich zwei Informationsanfragen:

1) Ich bitte um eine elektronische Kopie des genannten Schreibens der Senatsverkehrsverwaltung.

2) Ich bitte um eine elektronische Kopie des Anschreibens des Bezirksamts an die Senatsverwaltung, sowie etwaige weitere Korrespondenz in der Sache.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. April 2021
  • Frist
    28. Mai 2021
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Michael Ortmann
am 24.04.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Berlin-Reinickendorf Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
Flyer Bürgerinformationsveranstaltung [#219138]
Datum
24. April 2021 13:27
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Bezirksamt zitiert in seinem Flyer zur Bürgerinformationsveranstaltung im Waldseeviertel vom 25.02.2021 ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung: "Die Senatsverkehrsverwaltung erklärt zur Sperrung von Straßen zwischen zwei Bundesländern: '[…] dass der Senat die Sperrung von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grund- sätzlich für kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrs- steuerung erachtet. Vielmehr besteht Interesse daran, das Angebot an Alternativen zur Nut- zung des eigenen Kfz zu erhöhen. Beispielsweise wurde gemeinsam mit dem Land Brandenburg das Projekt „I2030“ gestartet, welches die beiden Länder durch neue Schienenverbindungen stärker vernetzen soll. […]' " Daraus ergeben sich zwei Informationsanfragen: 1) Ich bitte um eine elektronische Kopie des genannten Schreibens der Senatsverkehrsverwaltung. 2) Ich bitte um eine elektronische Kopie des Anschreibens des Bezirksamts an die Senatsverwaltung, sowie etwaige weitere Korrespondenz in der Sache.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 219138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219138/ Postanschrift Michael Ortmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann
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Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
am 26.04.2021
Sehr geehrter Herr Prof. Ortmann, Ihre Anfrage ist über die Pressestelle bei uns eingegangen. Mit freundlichen G…
Details
Von
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Betreff
WG: Flyer Bürgerinformationsveranstaltung [#219138]
Datum
26. April 2021 12:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Prof. Ortmann, Ihre Anfrage ist über die Pressestelle bei uns eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Büro der Bezirksstadträtin für Bauen, Bildung und Kultur Am Borsigturm 8/10 13507 Berlin [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] '[[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]]' " [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Michael Ortmann
am 28.05.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Flyer Bürgerinformationsveranstaltung“ vom 24.0…
An Bezirksamt Berlin-Reinickendorf Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
AW: WG: Flyer Bürgerinformationsveranstaltung [#219138]
Datum
28. Mai 2021 16:53
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Flyer Bürgerinformationsveranstaltung“ vom 24.04.2021 (#219138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 219138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219138/
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Michael Ortmann
am 28.05.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Flyer Bürgerinformationsveranstaltung“ vom 24.0…
An Bezirksamt Berlin-Reinickendorf Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
AW: WG: Flyer Bürgerinformationsveranstaltung [#219138]
Datum
28. Mai 2021 16:53
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Flyer Bürgerinformationsveranstaltung“ vom 24.04.2021 (#219138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 219138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219138/
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Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
am 07.06.2021
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ortmann, ich wurde gebeten, Ihr an die Pressestelle des Bezirksamtes Reinickendorf v…
Details
Von
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Betreff
AW: Flyer Bürgerinformationsveranstaltung [#219138]
Datum
7. Juni 2021 15:15
Status
Anfrage abgeschlossen
SenUVK_SchildowerStrae_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
Nicht-öffentliche Anhänge:
FWBeschwerdeberdasBezirksamtReinickend.eml
43,4 KB
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ortmann, ich wurde gebeten, Ihr an die Pressestelle des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin gerichtetes Schreiben zu beantworten. Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen. Diese ist auf die Vielzahl der Anfragen und das erhöhte Arbeitsaufkommen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen. Der von Ihnen angeforderte Schriftverkehr ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
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