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Ihr Az.: 4150-41fü/003-0003#083 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihren Bescheid vom 07.02.2024. Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe, ich möchte meine Anfrage gerne insoweit korrigieren als dass ich selbstverständlich nicht um Übersendung "Ihres" Antrags und Rechtsbehelfsverzichts, sondern denjenigen der DB Fernverkehr AG bitte. Ich bitte Sie daher, mir diese Informationen zugänglich zu machen und verweise für die Zukunft auf Ihre Obliegenheit gem. § 25 Abs. 1 VwVfG, die Stellung sachdienlicher Anträge anzuregen, wenn diese - wie hier - missverständlich sind. Wenn Sie meine Korrektur als einen neuen Antrag begreifen müssen, dann bitte ich um eine kurze Mitteilung und freue mich andernfalls über eine zeitnahe Beantwortung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298209/

Ihr Az.: 4150-41fü/003-0003#083 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Zwischennachricht. Zu Ihrem Hinweis auf mögliche Gebühren nehme ich folgt Stellung: 1. Umweltinformationen Bei den vorliegend gegenständlichen Informationen, insbesondere dem Antrag der DB Fernverkehr AG, handelt es sich um Umweltinformationen. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130,236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ2008, 791). Weiter hat das BVerwG ausgeführt: "Der Begriff der Maßnahme oder Tätigkeit iSv § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist weit zu verstehen (vgl. BVerwGE 108, 369 = NVwZ 1999, 1220). Entscheidend ist, dass sich die Maßnahme bzw. das Vorhaben auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken kann." (BVerwG, Urt. v. 23.2.2017 – 7 C 31/15, NVwZ 2017, 1775, Rn. 54f.) Wie der Website des BMDV zu entnehmen ist, hat BM Wissing auch die Auswirkungen der Aktion auf das Klima hervorgehoben, wörtlich wird er zitiert mit "Mit der Aktion setzen wir außerdem ein Zeichen für das klima-freundliche Reisen per Bahn." (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/052-wissing-deutsch-franzoesischer-freundschaftspass.html). Mithin ist zumindest ein Ziel des Deutsch-Französischen Freundschaftspasses auch die Steigerung des Umwelt- bzw. Klimabewusstsein, sodass dieser als Maßnahme iSd des UIG zu begreifen ist. Zugleich wird eine Verlagerung von 30.000 Fernreisen auf die Bahn auch Umweltauswirkungen haben - sollten die Reisen nicht verlagert, sondern nur zusätzlich entstanden sein, könnte nichts anderes gelten, weil dadurch zusätzliche Emissionen (Treibhausgase, Lärm, etc.) generiert würden. Damit hat die Aktion sowohl erhoffte Auswirkungen auf Umweltbestandteile, als auch tatsächliche. Mithin findet vorliegend das UIG Anwendung. 2. Öffentliches Interesse an den Informationen Gem. § 12 Abs. 3 UIG iVm § 2 UIGGebV kann das öffentliche Interesse an den Informationen Berücksichtigung bei der Gebührenbemessung finden. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen rund um den Deutsch-Französischen Freundschaftspass ist durch zahllose Medienberichte dokumentiert (statt vieler https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bahnticket-jugendliche-freundschaftspass-deutschland-frankreich-100.html; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/06/deutschland-frankreich-freundschaftspass-bahntickets.html; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/volker-wissing-frankreich-deuschland-bahn-ticket-kooperation-100.html). Zudem haben auch zahlreiche Anfragen nach dem IFG/UIG das BMDV erreicht. Ein besonderes Augenmerk lag in der Berichterstattung auf dem Versagen der Website und dem von manchen als unfair empfundenen Vergabeprozess der Tickets. Auch hat das BVerwG bereits festgestellt, dass ein besonderes öffentliches Interesse anzunehmen ist, wenn Steuergelder in nicht unerheblichem Umfang in Rede stehen (Beschluss vom 8. Februar 2011 – 20 F 13/10 –, juris, Rn. 22). Im vorliegenden Fall wurden mindestens rund 5 Mio. Euro für einen einmaligen Anlass zur Verfügung gestellt - darüber entschieden wurde offenbar innerhalb einiger weniger Tage, wie aus vom BMDV bereitgestellten Unterlagen hervorgeht. 3. Billigkeit: Außergewöhnlicher sozialer Härtefall Ferner handelt es sich in der vorliegenden Situation um einen sozialen Härtefall als Subkategorie der Billigkeit: Ich bin Student und muss neben dem Studium in einem Minijob Geld hinzuverdienen, um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Derzeit absolviere ich in den Semesterferien ein sechswöchiges universitäres Vollzeit-Pflichtpraktikum, das unvergütet ist. Mir stehen damit diesen Monat [geschwärzt] Euro zur Verfügung, hiervon zahle ich [geschwärzt] Euro Miete für ein WG-Zimmer. Real bleiben mir damit [geschwärzt] Euro im Monat. Im Vergleich hierzu würde der Bürgergeld-Satz immerhin 563 Euro ohne Mietkosten betragen; mein mir diesen Monat zur Verfügung stehendes Geld beträgt mithin lediglich [geschwärzt],[geschwärzt] % des Regelbedarfs an Bürgergeld. Damit dürfte ich mich wohl unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums befinden (siehe BVerfG 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11). An diesem Umstand wird sich innerhalb der nächsten vier Wochen auch absehbar nichts ändern, gleichzeitig ist ein etwaiger Anspruch auf Bürgergeld dadurch gesperrt, dass ich studiere. Das Praktikum ist verpflichtender Teil meiner Ausbildung. In diesem Monat musste ich außerdem bereits den Semesterbeitrag für das kommende Sommersemester iHv über [geschwärzt] Euro bezahlen. Ohne jeden Zweifel liegt hier somit ein sozialer Härtefall ganz außergewöhnlichen Ausmaßes vor, der Ihr von § 2 UIGGebV eingeräumtes Ermessen dahingehend auf Null reduziert, dass in dieser in jeder Hinsicht besonderen Situation nur ein Gebührenerlass in Betracht kommt. Nachweise über die hier dargelegten Umstände erbringe ich bei Bedarf gerne. 4. Hilfsweise: Gebührenerlass nach dem IFG Nur hilfsweise mache ich geltend, dass die dargelegten Gebührenerlassgründe auch entsprechend bei Anwendbarkeit des IFG greifen, vgl. § 2 IFGGebV. 5. Neue Gebührenprognose Ich bitte Sie daher unter Berücksichtigung der genannten Punkte eine erneute Gebührenprognose abzugeben. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass ein Gebührenerlass nicht in Betracht kommt bitte ich Sie dabei auch um Angabe der veranschlagten Stunden und Stundensätze an. Gerne weise ich darauf hin, dass der Aufwand, der bei der DB Fernverkehr AG entstehen mag, nicht von Ihnen als Gebühren geltend gemacht werden kann. Bitte geben Sie auch an, auf welche Rechtsgrundlage Sie etwaige Gebühren stützen würden. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 298209 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Ihr Az.: 4150-41fü/003-0003#083 Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für den Erlass der Gebühren! Zugleich erinnere ich höflich an die Übersendung der begehrten Informationen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Ihr Az.: 4150-41fü/003-0003#083 Sehr geehrte Damen und Herren, unter dem 21. Februar 2024 teilten Sie mir mit, dass Sie meinen gegenständlichen Antrag gebührenfrei beantworten würden, woran ich hiermit höflich erinnere. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Ihr Az.: 4150-41fü/003-0003#083 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Mitteilung. Sollte ein Drittwiderspruch gegen den Bescheid erhoben werden, so bitte ich um Übersendung desselben an mich, einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich hierbei gerne zu. Ich freue mich, wieder von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>