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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 26.12.2022 ist hier eingegangen und in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 26. Dezember 2022 übersende ich Ihnen folgende schriftliche Auskunft: Die Bund-Länder-Städtebauförderung unterstützt die Städte und Gemeinden seit über 50 Jahren bei der Bewältigung städtebaulicher Missstände, um sie nachhaltig Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu stärken. Der Bund unterstützt die Städte und Gemeinden im Rahmen der Städtebauförderung mit 790 Mio. Euro jährlich in ihren drei Programmen. Sie fördern den Erhalt der Innenstädte und Ortskerne, den sozialen Zusammenhalt, unterstützen Transformationsprozesse, die infolge von Abwanderung oder Zuzug erforderlich werden, und stärken Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel dienen. Diese haben in den letzten Jahren an Bedeutung in der Städtebauförderung gewonnen, denn unserer Städte leiden immer stärker unter den Folgen des Klima­wandels. Seit 2020 sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel daher Fördervoraussetzung in der Städtebauförderung und als Querschnittsaufgabe programmübergreifend förderfähig. Bund und Länder verankern in der jährlichen Verwaltungsvereinbarung lediglich Rahmenbedingungen für die Förderung – insbesondere zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen, der Finanzierungsbeteiligung (Grundsatz der Kofinanzierung von jeweils ein Drittel Bund, Land und Kommune), Zielen und Maßnahmen der Programme sowie Verfahrensregelungen zur Umsetzungsebene Bund-Land. Darüber hinaus ist in der Präambel der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung das Subsidiaritätsprinzip niedergelegt, das von Bund und Ländern dergestalt ausgelegt wird, dass es einen möglichst effizienten und sparsamen Mitteleinsatz gewährleistet. Die konkrete Umsetzung der Städtebauförderung erfolgt durch die Länder. Diese erstellen eigene Förderrichtlinien und entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. Genauso wie die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung in Einklang mit der Bundeshaushaltsordnung abgeschlossen wird, richten sich auch die Förderrichtlinien der Länder an den Landeshaushaltsordnungen aus. Als lernendes Programm hat das laufende Monitoring und die regelmäßige Evaluierung der Städtebauförderung durch den Bund höchste Priorität. Die Evaluierungen unterstützen bei der strategischen Weiterentwicklung und haben eine steuernde Funktion, bspw. auch im Rahmen von Fallstudien. Das BMWSB ist daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt-, und Raumordnung (BBSR) bestrebt, das bestehende Monitoring der Städtebauförderung stetig weiterzuentwickeln. Weitere Informationen zu bundesseitigem Monitoring und Evaluierung der Städtebauförderung können Sie unter folgendem Link einsehen <https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/Grundlagen/MonitoringEvaluierung/monitoringevaluierung_node.html;jsessionid=EED29912CAF7E5F27C2E788A66B3554B.live11312> Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihren Nachfragen möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Kommunen haben sich als öffentliche Auftraggeber an das Vergaberecht zu halten. Die Vergütung von Planern und insbesondere Architekten richtet sich grundsätzlich nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Diese gilt u.a. auch für Landschaftsplaner. Daher kann nicht pauschal ermittelt werden, wie viel Finanzmittel für eine jeweilige kommunale Gesamtmaßnahme an Planungsleistungen ausgegeben werden. Dies hängt von der einzelnen Maßnahme und ihrer inhaltlichen Gestaltung ab, was wiederum den Kommunen obliegt. Weitergehende Informationen liegen daher hier nicht vor. Wie bereits dargelegt, werden die Rahmenbedingungen zur Städtebauförderung durch Verwaltungsvereinbarungen und Verfahrensregelungen geschaffen, deren Einhaltung in der Verantwortung der Länder liegt. Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung sind öffentlich zugänglich, < https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/Grundlagen/RechtlicheGrundlagen/rechtlichegrundlagen_node.html> . Die Förderrichtlinien der Länder sind ebenfalls online verfügbar. Ich hoffe, Ihnen mit diesen weiteren Ausführungen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen