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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Kostenübersicht Zu der von Ihnen beantragten IFG-Auskunft, weisen wir auf § 16 IFG Bln hin. Nach dieser Vorschrift sind die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen: Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 – 10 € 2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 € b) Akteneinsicht 1. einfache Akteneinsicht 5 – 100 € 2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 € c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 € d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 € Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie an der Anfrage/Bearbeitung mit der genannten Rechnungsstellung festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre mit Datum von 29. Dezember 2023 konkretisierte Anfrage erfolgt die u.s. Zwischenmeldung. Zum Punkt 1. Es gibt keine gescheiterten, eingestellten oder gestoppten NUM-Projekte. Für Informationen über abgeschlossene Projekte wird auf die Ihnen bekannte Internetseite und die dort enthaltene öffentlich zugängliche Informationen verweisen. Zum Punkt 2. Es bestehen bereits Zweifel, ob diese Frage auf eine Auskunft aus Akten gerichtet ist und vor diesem Hintergrund ein IFG-Anspruch besteht. Ungeachtet dessen wird Ihnen z.K. gegeben, dass beide Professoren keine Aufgaben bzw. Zuständigkeiten im Bereich der Koordination und Vergabe der Fördermittel des Bundes haben. Sofern ihnen Leitung der in NUM geförderten Projekte obliegt, wird auf die Ihnen bekannte Internetseite und die dort enthaltene öffentlich zugängliche Informationen verweisen. Zum Punkt 3. Die Summen sind ermittelbar. Zum Punkt 4. Im Rahmen der Projektsteuerung wurde bislang eine Vielzahl an Controlling-Berichten für die unterschiedlichen Stakeholder (Standorte, Teilprojekte, DLR-PT etc.), teilweise im Monatsrhythmus erstellt. Vor dem Hintergrund entgegenstehender Ausschlussgründe (hier: Geschäftsgeheimnisse sowie Datenschutz) besteht ein IFG-Anspruch auf die Beantwortung der Frage jedoch nicht. Zugleich wird im Kontext dieser Frage darauf verwiesen, dass das NUM-Projekt wie alle BMBF-geförderten Projekte einen Bericht beim Förderer einreichen muss, der voraussichtlich öffentlich zugänglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass der Abschlussbericht der 1. Förderphase nach Abschluss der laufenden Prüfung unter https://www.tib.eu/de/ mithin einer öffentlich zugänglichen Quelle einsehbar sein wird. Aufwandabschätzung: Bereits die Vorbereitung der vorliegenden Mail erforderte einen Aufwand von insgesamt 6 Stunden. Eine umfassende Überprüfung einer Beteiligung (Beteiligung ohne Projektleitung) an NUM-Projekten zu Frage 2 und die Vorbereitung der Antwort auf Frage 3 wird voraussichtlich einen weiteren Aufwand im Umfang von ca. 5 Stunden erforderlich machen. Für die jeweils anzusetzenden Stundensätze verweisen wir auf die Informationen der Senatsverwaltung unter: https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/gebuehren/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in Beantwortung Ihrer Rückfrage weisen wir auf die Ihnen bereits erteilte Auskunft hin. Die Vorbereitung der Antwort auf Frage 2 und 3 wird voraussichtlich einen weiteren Aufwand im Umfang von ca. 5 Stunden erforderlich machen. Die Vorbereitung der Antwort auf die Frage 3 allein wird dabei einen Aufwand von voraussichtlich einer Stunde in Anspruch nehmen. Bei der Beantwortung ist zu beachten, dass für den Zeitraum 2020 - 2022 Auskunft über die abgerufene Mittel und für den Zeitraum des Jahres 2023 Auskunft über die bislang bewilligte Mittel gegeben werden kann. Wir bitten in Hinblick auf den bereits erfolgten und Ihnen gemeldeten Aufwand darüber hinaus um Berücksichtigung, dass gemäß § 6 Abs. 1 S.2 VGebO Bln ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben wird, wenn der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen wird mit der sachlichen Bearbeitung jedoch bereits begonnen worden ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu dem voraussichtlichem Aufwand auf Ihre verbliebenen Fragen verweisen wir erneut auf die bisherige Kommunikation. Zu Ihren Gunsten werden wir von Personalkosten in Hohe 78,24 €/ Std. ausgehen und nehmen an, dass die Vorbereitung 1,5 Stunden nicht überschreiten wird. Der bislang bereits erfolgte Aufwand wurde durch Ihre Anfrage veranlasst und ist für die Zwischennachricht vom 17.01.2023 erforderlich gewesen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt uns vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.976 veraktet. Wir werden die Angelegenheit prüfen, bitten aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf die Mails vom 8.02.2023 und stellen wiederholt klar. Bei der Auskunft, dass die Bearbeitung der Frage 3 voraussichtlich eine Stunde in Anspruch nehmen wird, handelte es sich um eine Prognose. Diese wird auch derzeit bestätigt. Am 08.02.2023 erfolgte diesbezüglich zu Ihren Gunsten zusätzlich eine Festlegung, dass die Vorbereitungszeit unserer Einschätzung nach dabei 1,5 Stunden nicht überschreiten wird. Wir bitten um Berücksichtigung, dass zusammen mit der weiter zu Ihren Gunsten erfolgten Festlegung auf einen Höchststundensatz von 78,24 EUR die maximal zu erwartenden Kosten (1,5 x 78,24 EUR bezüglich Frage 3) für Sie feststehen, obwohl hinsichtlich des tatsächlichen Arbeitsaufwandes eine Unsicherheit besteht. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage bezüglich Frage 3 bitten wir um eine Kostenübernahmeerklärung. Von einer Gebührenerhebung für den bislang erfolgten Verwaltungsaufwand hingegen wird abgesehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre Mail vom 24.04.2023. Auf die zuletzt verbliebene Frage geben wir Ihnen entsprechend den uns derzeit vorliegenden Unterlagen folgende Informationen zu den je Jahr abgerufenen bzw. bewilligten Mitteln bekannt: 2020: Gesamt: 29.777.130,41 €; Anteil der Charité: 4.065.547,46 € 2021: Gesamt: 104.347.026,85 €; Anteil der Charité: 20.651.197,60 € 2022: Gesamt: 45.112.698,02 €; Anteil der Charité 4.895.377,90 € Wir weisen darauf hin, dass es sich hier um vorläufige Zahlen handelt, die infolge aktuell noch laufender Prüfungen durch den DLR-Projektträger ggf. noch geringfügig korrigiert werden können. Wie bereits kommuniziert kann für den Zeitraum ab 2023 nur Auskunft über die bislang bewilligte nicht aber abgerufene Mittel gegeben werden. Die zur Beteiligung der Letztzuwendungsempfänger bzw. der Charité an Teilprojekten bewilligten Mittel ab 2023 setzen sich wie folgt zusammen (Stand: 03.05.2023): 2023: Gesamt: 54.993.662,99 €; Anteil der Charité: 6.346.835,56 € 2024: Gesamt: 44.230.826,80 €; Anteil der Charité: 5.361.889,77 € Erstes Halbjahr 2025: Gesamt: 12.421.056,15 €; Anteil der Charité: 334.386,01 € Wir weisen darauf hin, dass es sich auch hier um vorläufige Zahlen handelt, die infolge noch zu entsperrender Teilprojekte regelmäßig aktualisiert werden müssen. Eine Rechnung über den für die Vorbereitung der Auskunft erforderlichen Verwaltungsaufwand im Umfang von 1,5 h geht Ihnen gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre weitere Bitte um Vermittlung von gestern teile ich Ihnen mit, dass wir hier nicht weiter gegenüber der Charité tätig werden. Denn ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die nun mitgeteilte Gebühr fehlerhaft sein könnte. Sie entspricht im Übrigen der - aufgrund meiner Vermittlung erheblich reduzierten - Gebühr, die Ihnen zuletzt, nämlich am 21. April 2023, in Aussicht gestellt wurde und mit der Sie sich am selben Tag einverstanden erklärt hatten. Meine Kommunikation mit der Charité, die ich aufgrund Ihrer ersten Vermittlungsbitte vom 8. Februar 2023 geführt habe, ist zu Ihrer Information beigefügt. Mit freundlichen Grüßen