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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> bei der von Ihnen genannten Baumaßnahme handelt es sich nicht um eine Maßnahme des Landesstraßenbetriebes. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an die Stadt Brandenburg zu richten. Bei der Friedrich-Engels-Str. in Brandenburg handelt es sich um keine Landes- und oder Bundesstraße, daher ist der Landesbetrieb Straßenwesen hier nicht zuständig. Freundliche Grüße

Hallo << Antragsteller:in >> mein Fehler. Ich habe Ihr Anliegen an die zuständigen Ansprechpartner weitergeleitet. Freundliche Grüße

Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung vom 26.08.2023 betreffend des Förderprogramms Schul- und Spielwegesicherung - Erstellung eines behindertengerechten Fußgängerüberweges in der Friedrich-Engels-Str. in Brandenburg an der Havel Anfragenummer: 287012 Mein Az: 22.07_23/2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 26.08.2023 und bestätige Ihnen hiermit den Eingang des Antrages. Sie haben hinsichtlich der Erstellung eines behindertengerechten Fußgängerüberweges in der Friedrich-Engels-Str. in Brandenburg an der Havel die Übersendung der Antrags-, Prüfungs- und Bewilligungsunterlagen bzgl. des Förderprogrammes der Schul- und Spielwegesicherung beantragt. Ihren Antrag haben Sie zunächst auf die Mitteilung beschränkt, ob die von Ihnen mit benannten Unterlagen und Dokumente beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg vorhanden sind. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich teile ich Ihnen mit, dass Dokumente (ein schmaler Ordner) zur benannten Maßnahme dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg vorliegen. Diese habe ich abgefordert und werde nunmehr prüfen, inwiefern Ablehnungsgründe nach § 4 AIG bzw. § 5 AIG gegeben sind und ob für die Gewährung der Akteneinsicht Kosten zu erheben sind. Freundliche Grüße

Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung vom 26.08.2023 betreffend des Förderprogramms Schul- und Spielwegesicherung - Erstellung eines behindertengerechten Fußgängerüberweges in der Friedrich-Engels-Str. in Brandenburg an der Havel Anfragenummer: 287012 Mein Az: 22.07_23/2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 26.08.2023. Seitens des Fachbereiches wurden mir die Unterlagen in Papierform zur Verfügung gestellt, da beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Papierakte noch die führende Akte ist. Sie haben die Herausgabe der Antrags-, Prüfungs- und Bewilligungsunterlagen für die Bewilligung einer Förderung des behindertengerechten Fußgängerüberweges Friedrich Engels-Str. in Brandenburg an der Havel beantragt. Diese Unterlagen enthalten zum Teil schutzbedürftige personenbezogene Daten, die von mir vor einer Herausgabe zu anonymisieren sind. Dies ist mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden. Gemäß § 10 Abs. 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) sind für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Kosten gemäß der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) zu erheben. Nach dem Gebührentarif der AIGGebO besteht für die Gewährung von Akteneinsicht in einem einfachen Fall ein Gebührenrahmen von 0-100,00 EUR. Auf Grund Ihrer Bitte über mögliche Kosten vorab zu informieren, möchte ich darauf hinweisen, dass ich beabsichtige, vorliegend für die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung von Unterlagen Kosten in Höhe von insgesamt 25,00 EUR zu erheben. Folgende Unterlagen wären auf Grund Ihres Antrages herauszugeben. * Verkehrsrechtliche Anordnung vom 13.12.2019 * Auszug aus dem Geodatenbestand vom 13.12.2019 * Antrag auf Gewährung der Zuwendung vom 18.12.2020 * Anschreiben des Beirats für Menschen mit Behinderung vom 23.02.2021 * Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vom 01.03.2021 * Anschreiben an die Stadt Brandenburg an der Havel vom 06.04.2021 * Zuwendungsbescheid zur Projektförderung vom 22.02.2022 * Auszug aus dem Mailverkehr zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und der Stadt Brandenburg an der Havel * 1. Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 11.11.2022 * Antrag auf Gewährung einer Zuwendung vom 12.04.2023 * 2. Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 16.05.2023 Insgesamt umfassen die Unterlagen 30 Seiten, wovon ca. 22 Seiten zu anonymisieren sind. Ich gehe derzeit von einem Zeitaufwand von mindestens 20 min aus, da verschiedene Dokumente betroffen sind, die zudem vor der Anonymisierung noch kopiert werden müssen. Auch nach der Anonymisierung ist eine Kopie zu fertigen, damit die Anonymisierung (weißen) dauerhaft ist. Angesichts dessen halte ich in diesem Fall eine Gebühr von 10,00 EUR für angemessen. Gemäß dem Gebührentarif sind Auslagen geltend zu machen, sofern Kopien oder Ausdrucke gefertigt wurden. Im Gebührentarif zur AIGGebO ist vorgesehen, dass für die ersten 50 Seiten, für jede kopierte Seite, ein Betrag von 0,50 EUR zu erheben ist. Vorliegend werden 30 Kopien für Sie zur Herausgabe gefertigt, so dass Auslagen in Höhe von 15,00 EUR entstehen. Aufgrund des Verwaltungsaufwandes würden somit Kosten von insgesamt 25,00 EUR erhoben werden. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Mitteilung, ob Sie in Anbetracht der anfallenden Kosten, dennoch an dem Antrag auf Herausgabe der Unterlagen festhalten oder diesen ggf. begrenzen. Sofern weniger Anonymisierungen von mir vorzunehmen sind, reduzieren sich auch die Kosten. Sobald Ihre Rückäußerung vorliegt, werde ich den Antrag bescheiden. Freundliche Grüße

Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung vom 26.08.2023 betreffend des Förderprogramms Schul- und Spielwegesicherung – Erstellung eines behindertengerechten Fußgängerüberweges in der Friedrich-Engels-Str. in Brandenburg an der Havel Anfragenummer: 287012 Mein Az: 22.07_23/2023 Sehr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf Ihre Rückfrage vom 29.09.2023 bezüglich der vorliegenden Unterlagen. Wie bereits mit E-Mail vom 21.09.2023 mitgeteilt, ist im Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Papierakte noch die führende Akte. Insofern liegen die benannten Unterlagen nur in Papierform vor. Bitte teilen Sie mit, ob Sie vor diesem Hintergrund weiterhin an dem Antrag auf Herausgabe der Unterlagen festhalten oder diesen ggf. eingrenzen. Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] (03342 [geschwärzt]) oder an [geschwärzt] Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung vom 26.08.2023 betreffend des Förderprogramms Schul- und Spielwegesicherung – Erstellung eines behindertengerechten Fußgängerüberweges in der Friedrich-Engels-Str. in Brandenburg an der Havel Anfragenummer: 287012 Mein Az: 22.07_23/2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 26.08.2023 sowie Ihre Rückmeldung vom 06.10.2023. Aufgrund Ihrer Rückmeldung wird der Vorgang als abgeschlossen betrachtet. Eine weitere Bearbeitung findet nicht statt. Freundliche Grüße