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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252572/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Sonntag, 3. Juli 2022 12:49 An: BMBF - Posteingangstelle <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Förderung Bundeselternrat/Bundesschülerkonferenz (2020/2021) [#252572] Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten mir folgende Informationen zuzusenden: 1. Inwiefern wird der Bundeselternrat durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt? 2. Welche Geldmittel hat der Bundeselternrat in den Kalenderjahren 2020 und 2021 bekommen? 3. Inwiefern wird die Bundesschülerkonferenz durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt? 4. Welche Geldmittel hat die Bundesschülerkonferenz in den Kalenderjahren 2020 und 2021 bekommen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen