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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wunderlich, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wunderlich, wir nehmen Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG entscheidet diejenige Behörde über den Antrag auf Informationszugang, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Verfügungsberechtigt über eine Information ist grundsätzlich deren Urheber, also diejenige Behörde, die Informationen im Rahmen der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat (s. BT-Drucksache 15/4493, S. 15). Maßgeblich für die Verfügungsbefugnis über Informationen anderer Urheber ist in erster Linie, inwiefern die Information der damit faktisch über sie verfügenden Stelle zur Wahrnehmung eigener Aufgaben überlassen worden ist (s. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.11.2014 - OVG 12 B 14.13, Rn. 31). Die Verfügungsberechtigung liegt nicht bereits dann vor, wenn die Information nach formalen Kriterien ordnungsgemäß Teil der Akten der grundsätzlich informationspflichtigen Behörde ist. Die ordnungsmäßige Zugehörigkeit zu den Akten ist nur notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für die Verfügungsberechtigung (s. BVerwG, Urt. v. 3. 11. 2011 - 7 C 4.11, Rn. 27). Urheber bzw. Bearbeiter der von Ihnen beantragten Dokumente sind die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden. Die Dokumente werden dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu rein informatorischen Zwecken übermittelt und hier nicht weiter verarbeitet. Wir empfehlen Ihnen aus verfahrensökonomischen Gründen vor diesem Hintergrund, Ihre Anfrage unmittelbar an die zuständigen Landesbehörden zu richten. Im Rahmen eines an das BMG gerichteten Antrags auf Informationszugang müssten diese in jedem Falle vorab beteiligt werden. Ihr Antrag würde dadurch voraussichtlich gebührenpflichtig werden. Da die von Ihnen beantragten Dokumente dem BMG derzeit noch nicht vollständig vorliegen, lässt sich die Bearbeitungsdauer Ihres Ersuchens überdies noch nicht abschätzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wunderlich, ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Nachfrage. § 5 Absatz 2b Satz 5 Krankenhausentgeltgesetz sieht vor, dass die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde unter anderem dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Höhe des standortindividuellen Förderbetrages und die Information, inwieweit die von ihr für die Festlegung dieses Betrages zugrunde gelegten Kriterien maßgeblich waren, mitzuteilen hat. Selbstverständlich wird das BMG die übersandten Dokumente und die darin enthaltenen Ausführungen, insbesondere inwieweit die bundesseitigen Vorgaben berücksichtigt wurden, sichten. Mit freundlichen Grüßen