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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Stoltze, mit Anfrage vom 08.12.23 per E-Mail via der Plattform „FragDenStaat“ baten Sie um Zusendung des Antrags, den die Stadtverwaltung Müllheim zur Förderung der Sanierung der Dämme des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs in Müllheim beim Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg gestellt hat. Sie präzisierten, dass Ihr Antrag ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) sei, soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen seien. Auf dem von Ihnen eröffneten Kommunikationsweg ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. 2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Gründe: Zu 1) Da die Stadtverwaltung Müllheim im Markgräflerland keinen Antrag auf Förderung der Sanierung der Dämme des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs in Müllheim (heute: Müllheim im Markgräflerland) beim Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg gestellt hat, liegen auch keine amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung Müllheim im Markgräflerland vor. Ein Informationszugang ist daher – auch zu einem späteren Zeitpunkt - nicht möglich. Zu 2) Der begehrte Informationszugang wird als ein solcher in einfachen Fällen bewertet. Es werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Müllheim i. M., Bismarckstr. 3, 79379 Müllheim i. M. oder beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstr. 2, 79104 Freiburg im Breisgau, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Stoltze, die Förderung der Sanierung der Dämme des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs in Müllheim i. M. ist ein Teil des Gesamtkonzeptes zum Hochwasserschutz der Stadt. Dieses beinhaltet auch beispielsweise Objektschutzmaßnahmen in der Innenstadt sowie die Installation einer Fernwirktechnik, um die Steuerung der Hochwasserrückhaltebecken zu optimieren. Passgenaue bauliche und organisatorische Vorsorge- und Katastrophenschutzmaßnahmen basieren daher auf der ganzheitlichen Betrachtung und der Wechselwirkung isolierter örtlicher Maßnahmen untereinander und Gegeneinander. Ich weise daher daraufhin, dass eine isolierte Betrachtung nur eines Teils des Gesamtkonzepts möglicherweise Ihr Lagebild verfälscht. Darüber hinaus ist die Antragstellung, -bewilligung und -umsetzung ein Prozess im Fluss. D.h. je weiter die Maßnahmen fortgeschritten sind, desto mehr Förderung wird gewährt, wobei sich z.B. in jedem Kalenderjahr mindestens eine Hochwasserschutzmaßnahme in der Umsetzung befinden muss. Es liegt in der Natur der Sache, dass die verschiedenen, o.g. Bauabschnitte mitunter verzahnt sind und sich stetig weiterentwickeln. D. h. im Umkehrschluss aber auch, dass der Arbeitsstand in der Realität sich vom Arbeitsstand der Förderantragstellung unterscheiden kann. Unter Berücksichtigung dieser vorgenannten Ausführungen liegen für die von Ihnen begehrte Auskunft zu Maßnahmen zur Ertüchtigung der Dämme entlang des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs umfangreiche Informationen vor. Nach Sichtung des Vorgangs übersteigen die Gebühren und Auslagen zusammen voraussichtlich die Höhe von 200 Euro. Im Einzelnen: Position 1: Hausinterne Anforderung Förderantragsunterlagen der befassten Fachbereiche, Durchsicht, Ordnen Verfahrensakte inkl. rechtlicher Prüfung auf z.B. notwendige Schwärzungen und Übermittlung an Sie sowie Erstellung eines notwendigen Gebührenbescheids. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt beträgt die allgemeine Verwaltungsgebühr 10,00 €/ZE. Voraussichtlicher Aufwand (1 Arbeitstag) in Minuten: 427 Minuten = 43 Zeiteinheiten à 10 € = 430 € Position 2: Fotokopien, Ausdrucke (Scannen und Faxen) aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. Gemäß lfd. Nr. 3.1 der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt betragen diese je schwarz/weiß Kopie DIN A4 0,50 €/Seite. Voraussichtlicher Umfang: 127 Seiten à 0,50 €/Seite = 63,50 € Voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen insgesamt 493,50 €. Als informationspflichtige Stelle haben wir Sie als antragstellende Person über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab gebühren- und auslagenfrei zu informieren und zur Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags aufzufordern, was ich hiermit tue. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Antrag als zurückgenommen gilt, sofern Sie die Weiterverfolgung Ihres Antrags nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Aufforderung gegenüber der Stadt als informationspflichtiger Stelle erklären. Zwischen Absendung der Information der voraussichtlichen Höhe der Kosten und zur Aufforderung zur Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags und dem Zugang Ihrer Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags ist der Ablauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen gehemmt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Müllheim i. M., Bismarckstr. 3, 79379 Müllheim i. M. oder beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstr. 2, 79104 Freiburg im Breisgau, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Stoltze, anbei erhalten Sie die erbetene Information in o.g. Sache. Diese ergeht kostenfrei. Wir betrachten den Vorgang nun als erledigt. Mit freundlichen Grüßen